Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien ist die SDS-Partei des rechtskonservativen Oppositionsführers Janez Jansa stärkste politische Kraft geworden. Sie erreichte 25 Prozent der Stimmen und wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana kurz vor Ende der Auszählung berichtete.
Rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung. Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 50 Prozent.
Jansa, der schon zweimal Regierungschef war (2004-2008 und 2012-2013) war, will das kleine Alpen-Adria-Land hermetisch vor Migranten abriegeln. Vorbild ist für ihn das benachbarte Ungarn von Viktor Orban. Jansa strebt in die sogenannte Visegrad-Gruppe. Deren Mitglieder Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien lehnen die EU-Flüchtlingspolitik strikt ab.
Zweiter will nicht mit dem Ersten
Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. «Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation», sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.
Der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam mit dem Wahlzweiten Sarec sowie mit den Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) sowie der Linken (9 Prozent/9 Sitze) Koalitionsverhandlungen führen.
Eine Linksregierung sei leicht möglich, sagte die ebenfalls zu diesem Lager gehörende einstige Regierungschefin Alenka Bratusek, die mit ihrer SAB-Partei fünf Prozent holte (fünf Sitze). Zwar kommen linke Parteien auf eine Mehrheit im neuen Parlament, doch sind die teilweise zerstritten. Linken-Vorsitzender Luka Mesec erwartete daher schwierige Koalitionsverhandlungen.
Möglicherweise wird die Rentnerpartei DESUS zum Zünglein an der Waage. Ihr Ergebnis hatte sich im Vergleich zu 2014 auf fünf Prozent halbiert (fünf Sitze).
Jansa sah in seinem Sieg eine Reinwaschung von Korruptionsvorwürfen. Er soll bei einem Rüstungsgeschäft im Jahr 2006 Schmiergeld genommen haben. Dafür war er 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Verfassungsgericht hob das Urteil später auf. Der Fall kam nicht erneut zur Verhandlung, weil er verjährt war.
@GMD; Ech schreiwen emmer sou wéi ech dat och denken an hun och keng Angscht mein Numm derbei ze setzen. Et gin dann eben zwou Sorten Krunnemecken; déi eng fannen et gut, déi aner ducken sech. D'Politiker hun déi zweet Sort léiwer.
Et kann een seng Meenung soen ouni offälleg Wieder ze gebrauchen, domatter kënnt dir bei de Krunnemécken punkten.
Een weidert EU-Land dat sech géint déi déi katastrophal Wirtschaftsflüchtlings-Politik vun Merkel an sengen Zwergen wéi Junker an Asselborn wiert. D'EU as amgang auserneen ze driften well déi Nullen déi sech gären Politiker nennen hiert dommt Vollek net verstinn. Secherlech, keen as dergéint fir den Flüchtlingen aus Kriechslänner ze hellefen. Dat as och néideg. Awer et muss een et richteg machen. An dat huet d'EU-Leaderin Merkel nach emmer net verstan. An hier Arsch-Leckerten och net. An dann wonneren Sie sech wann sou Wahlresultater rauskommen. D'Wieler sin net déi blöd. Awer déi wirklech blöd bekäppen et einfach net.