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NigerPutschisten wollen nicht verhandeln

Niger / Putschisten wollen nicht verhandeln
Die Vertreter des Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes im Niger lassen sich von einer Menschenmenge feiern Foto: AFP

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In Niger haben die Putschisten am Dienstag Verhandlungen mit Vertretern afrikanischer Länder über eine Lösung des Konflikts nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum abgelehnt.

Die nigrischen Militärs erlaubten einer gemeinsamen Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, der Afrikanischen Union (AU) und der UN keine Einreise. Die neuen Machthaber rechtfertigten den Affront mit der angeblichen Wut der Bevölkerung wegen der Ecowas-Sanktionen. Deswegen könne die Sicherheit der Delegation nicht garantiert werden. Die Putschisten beklagten zudem „ein Klima der drohenden Aggression gegen Niger“.

Die US-Regierung setzte weiter auf Verhandlungen. Diplomatie sei der beste Weg, um die Situation in Niger zu lösen, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit dem französischen Radiosender RFI. Die USA unterstützten eine Initiative westafrikanischer Staatsoberhäupter, die am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen beraten wollen, wie weiter vorgegangen werden soll. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Diplomatie der beste Weg ist, um diese Situation zu lösen.“ Die westafrikanischen Staaten hatten eine den nigrischen Militärs bis zum Sonntag gesetzte Frist für eine Wiedereinsetzung Bazoums verstreichen lassen, haben aber den Einsatz militärischer Gewalt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger nicht ausgeschlossen. Die Junta in Niamey hatte am 26. Juli den demokratisch gewählte Bazoum gestürzt.

Auch Versuche der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, Gespräche mit der Militärregierung zu führen, waren gescheitert. Ein Treffen mit Bazoum oder mit Junta-Chef General Abdourahamane Tiani sei ihr verwehrt worden, hatte sie mitgeteilt.

Blinken: Wagner-Söldner könnten Instabilität ausnutzen

Blinken hat unterdessen davor gewarnt, dass russische Wagner-Söldner die Instabilität im Niger nach dem Staatsstreich ausnutzen könnten. „Ich denke, dass das, was im Niger passiert ist und weiterhin passiert, nicht von Russland oder Wagner angezettelt wurde, aber sie haben versucht, einen Vorteil daraus zu ziehen“, sagte Blinken in einem Interview mit der BBC, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Überall, wo die Wagner-Gruppe hinkam, gab es Tod, Zerstörung und Ausbeutung“, sagte Blinken. Die Söldner-Truppe agiert in mehreren afrikanischen Staaten wie beispielsweise Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Als Gegenleistung für den Schutz der Machthaber bedient sie sich an lokalen Ressourcen und Rohstoffvorkommen. Blinkens geschäftsführende Stellvertreterin Victoria Nuland, die am Montag im Niger war, hatte erklärt, die Verantwortlichen für den Staatsstreich verstünden die „Risiken“ einer Partnerschaft mit der Wagner-Truppe. (Reuters/AFP)

Romain
9. August 2023 - 13.22

Und wieder Millionen Gelder in ein Land investiert das jetzt futsch ist