EditorialPutins Zerstörungskrieg

Nach mehr als zwei Wochen Krieg in der Ukraine ist nicht mehr abzusehen, was die russische Führung eigentlich erreichen will. Außer der fortschreitenden Zerstörung der Zukunft von Millionen von Menschen, von Städten und Infrastrukturen, von Lebensmöglichkeiten. Denn es dürfte längst klar sein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht unter russischer Herrschaft leben wollen. Vor allem, nachdem ihnen beim EU-Gipfel in den vergangenen Tagen eine ernsthafte Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, auch wenn noch nicht abzusehen ist, wann sich das erfüllen wird. Doch wofür die Menschen während Monaten in den Jahren 2013/14 auf dem Maidan in Kiew gekämpft haben, dafür kämpft jetzt die gesamte Bevölkerung in der ganzen Ukraine: für die Freiheit, sich der Gemeinschaft und dem politischen Modell anschließen zu können, das ihnen die größten Chancen bietet, einen Staat aufzubauen, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte herrschen und nicht die Willkür eines korrupten und mafiösen Machtapparates.

Klar dürfte mittlerweile auch sein, dass das Lamentieren der Kremlführung über „berechtigte Sicherheitsinteressen“ und die zu große Nähe der NATO an den Grenzen Russlands bloß ein vorgeschobenes Argument war. Während Putins Artillerie und Raketen längst Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser in ukrainischen Städten ins Visier und damit die Zivilbevölkerung unter Beschuss nehmen, wirft Washington die heiße Kartoffel einer möglichen Lieferung von 28 polnischen Kampfflugzeugen nach Warschau zurück. Die USA wollen nicht den Anschein erwecken, als würden sie zu sehr in den Konflikt eingreifen. Immerhin hatte Putin bereits in den ersten Tagen der Invasion mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte er den Eindruck erhalten, der sogenannte Westen mische sich zu sehr in den Krieg ein. Angesichts dessen kann schon die Frage gestellt werden, warum Moskau jenseits seiner westlichen Grenze jemanden fürchten sollte? Muss sich eine Atommacht mit rund 6.000 atomaren Sprengköpfen und allen verfügbaren Trägersystemen im Arsenal überhaupt Gedanken über seine Sicherheit machen? Sicher ist es besser, wenn mit den Nachbarn ein Einverständnis darüber besteht, wie der Frieden und die Sicherheit aller Parteien garantiert werden können. Dass aber Russland in den vergangenen Jahren derart in seiner Existenz gefährdet war, dass das Land, um sich zu schützen, jetzt einen brutalen Angriffskrieg vom Zaun brechen musste, ist doch an Wahnwitz nicht zu übertreffen.

Und dennoch hat er es getan, hat Putin diesen Krieg angezettelt, von dem es heißt, dass die Kremlführung davon ausging, er würde nach nur einigen Tage siegreich enden und die vermeintlich befreite Bevölkerung würde es ihr danken. Dem ist aber nicht so, im Gegenteil: Die Menschen in der Ukraine bieten Putins Truppen und Generälen derart die Stirn, dass manche bereits von einem Scheitern des russischen Feldzugs sprechen. Da Putin jedoch als ein Mann beschrieben wird, der nicht an Rückzug denkt, ist zu befürchten, dass sein „Befreiungskrieg“ – der Kremlherr ist ja von der wahnsinnigen Idee besessen, in Kiew regierten Nazis – in einen Zerstörungskrieg übergeht. Wenn er das Land nicht bekommt, so will er es doch so hinterlassen, dass die Menschen in der Ukraine über Jahre hinweg mit dem Wiederaufbau beschäftigt sein werden. Und so nebenbei, und von der Weltöffentlichkeit immer weniger sichtbar, nimmt Putin ebenfalls die Zerstörung des eigenen Landes in Kauf. Das Sanktionsregime der EU, USA und anderer Staaten wird der russischen Wirtschaft enormen Schaden zufügen. Leiden werden die Menschen in Russland, von denen sich immer mehr ins Ausland absetzen. Auch, da bereits seit Jahren das Regime in Moskau dabei ist, das zu zerstören, was für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft nötig ist.