EditorialPutins neo-imperialen Anmaßungen darf nicht nachgegeben werden

Es ist nicht gerade einfach, sich im Ukraine-Konflikt zurechtzufinden. Stehen wir vor einem Krieg, den zwar offenbar niemand plant, auf den sich aber alle vorbereiten? Warum beharrt der russische Präsident Wladimir Putin darauf, einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern zu wollen, der nicht zur Diskussion steht und von europäischen Allianz-Mitgliedern gar nicht gewollt wird? Und warum verlangt Putin Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, nachdem er doch 2014 die Krim annektieren ließ – womit übrigens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erstmals wieder ein Staat unter Gewaltandrohung einem Nachbarstaat mit Erfolg Teile seines Territoriums streitig machte – und seitdem einen Krieg in der Ost-Ukraine mit den gleichen Absichten unterstützt? Müsste angesichts dessen nicht erst einmal die Frage geklärt werden, wie die Sicherheit der Ukraine und der dort lebenden Menschen sowie die Unversehrtheit des ukrainischen Staatsterritoriums wieder garantiert werden können? Und warum fühlt sich Putin rund 18 Jahre nach der letzten NATO-Erweiterung in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands plötzlich derart vom transatlantischen Bündnis bedroht, dass er dieses mit der Möglichkeit eines bevorstehenden Krieges in Europa konfrontiert?

Ganz allgemein gefragt: Warum fühlt sich Wladimir Putin plötzlich nicht mehr sicher? Immerhin verfügt der Kreml-Herr doch über eine der modernsten und schlagkräftigsten Armeen der Welt, mit einem Arsenal an Atomwaffen, das trotz des Abbaus Hunderter Sprengköpfe immer noch ausreicht, um das restliche Europa sowie Nordamerika mindestens einmal in die Steinzeit zurückzubomben. Doch soweit wir es überblicken, steht weder den USA noch irgendeinem anderen Staat in der westlichen Hemisphäre der Sinn danach, Russland zu überfallen. Aus der Geschichte können Lehren gezogen werden. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass zumindest im Raum der Europäischen Union das Richtige im Zusammenleben der Staaten miteinander getan wurde.

Putin hingegen leitet aus der Geschichte für Russland, vermutlich aber mehr für sich selbst, einen Anspruch ab, den es heute so nicht mehr geben kann. In seinem Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“, den Putin im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte, macht er unmissverständlich klar, dass – neben Belarus, das dank Lukaschenkos hartem Durchgreifen einstweilen gezähmt ist – die Ukraine einer „russischen Welt“ angehört und für das Land „echte Souveränität“ nur in einer Partnerschaft mit Russland möglich sei. Dieser Feststellung gehen Drohungen, Verzerrungen von Fakten sowie merkwürdige und falsche Behauptungen voraus, die das Unbehagen, das nicht nur die Ukrainer angesichts der Drohkulisse empfinden, die der Kreml-Herr an ihren Grenzen aufgebaut hat, durchaus verständlich macht.

In Anbetracht seines Aufsatzes ist Putins Forderung, die Ukraine möge auf Teile ihrer Souveränitätsrechte und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, wohl konsequent. Aber absolut nicht hinnehmbar. Putin will die Ukraine nicht an den Westen verlieren, das wurde bereits während der Krise 2013/14 deutlich, als Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wollte. Was Moskau in letzter Minute zu verhindern suchte. Es geht daher in dem seither schwelenden und nun wieder voll entbrannten Konflikt nicht so sehr um russische Sicherheitsinteressen, sondern vielmehr um Putins Welt und seine Vorstellung darüber, wer im Vorhof Russlands das Sagen hat. Diesen neo-imperialen Anmaßungen darf nicht nachgegeben werden.