Editorial Putin will weiter Krieg

Die gestrigen Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Sprechers im Kreml haben wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie weit eine auf Verhandlungen basierende Lösung des Ukraine-Kriegs entfernt ist. Nach dem Gespräch des russischen Machthabers mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz sowie der Antwort des Kreml auf die Aussagen von US-Präsident Joe Biden dürfte noch einmal für all jene Klarheit geschaffen worden sein, die glauben, die Weiterführung des Krieges sei ausschließlich auf die Weigerung westlicher Staaten zurückzuführen, Friedensverhandlungen mit der Kreml-Führung aufzunehmen oder die Regierung in Kiew dazu zu drängen.

Das Wenige, was gestern aus Moskau verlautete, bestätigt nur, dass der Kreml zur Lösung des Ukraine-Konflikts auf seiner bisherigen Linie beharrt: Das Völkerrecht zählt nicht mehr; der (vermeintlich) Stärkere diktiert die Bedingungen; der Aggressor hat recht; einen brutalen Vernichtungskrieg gegen ein Nachbarland vom Zaun zu brechen, ist ein legitimes Mittel, um wie auch immer geartete Interessen durchzusetzen. Auf der Grundlage dessen ist die Kreml-Führung bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen: Kein russischer Rückzug von den ukrainischen Territorien, vielmehr sollen die bisherigen Annexionen, und damit wohl auch die Umstände, unter denen diese erfolgt sind, vor allem vom sogenannten Westen anerkannt werden. Daneben will Putin offensichtlich vorerst mit Joe Biden ins Gespräch kommen, über die Köpfe der Ukrainer hinweg.

Alle, die nun darauf verweisen, dass der Kreml-Herrscher doch zumindest bereit für Gespräche ist, lassen es nicht an einer gehörigen Portion Zynismus missen. Und scheinen eher der Ansicht zu sein, dass das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen doch relativ flexibel gehandhabt werden könne, je nachdem, welche Akteure gerade miteinander über Kreuz liegen. Für Verhandlungen zwischen zwei Kriegsparteien, die beide unabhängige Staaten sind, gibt es jedoch keine andere Grundlage als das Völkerrecht. Und das sieht in jeder Hinsicht den russischen Präsidenten im Fehler.

Putin weiß, dass unter seinen Bedingungen weder Kiew noch sonst jemand bereit ist, mit ihm über die Beilegung des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Deshalb ist es ihm auch ein Leichtes, seine Offenheit für solche Gespräche großmütig verkünden zu lassen. Tatsächlich aber will er derzeit den Krieg weiterführen, alles andere wäre eine Niederlage für ihn, die er unter Umständen politisch nicht überleben würde. Denn der Kreml-Führer hat sich mit diesem Krieg in eine Situation hineinmanövriert, aus der es für ihn kein Entkommen mehr gibt. Eine letzte Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung kriegsmürbe zu machen, um sie zum Einlenken zu bewegen angesichts der vorrückenden Truppen Kiews, sind aus russischer Sicht die Angriffe auf die lebenswichtige Infrastruktur des Landes wie die Elektrizitäts-, Heiz- und Wasserwerke. Doch auch hier zeigt sich: Je besser die Ukrainer darin unterstützt werden, sich zu schützen und zu verteidigen, umso mehr wird auch dieser Plan fehlschlagen.

Auf den ukrainischen Schlachtfeldern stehen unterdessen mit dem einsetzenden Winter vorerst weitere harte Kriegsmonate bevor, unter denen vermutlich die russischen Soldaten, in Anbetracht ihrer ohnehin notorisch mangelhaften Ausstattung und Verpflegung, am meisten leiden dürften. Es ist durchaus denkbar, dass Moskaus Truppen der Strapazen wegen eines ohnehin sinnlosen Unterfangens leid werden und versuchen, in welcher Weise auch immer, sich diesem Krieg zu entziehen, woraus sich eine Möglichkeit für eine Beendigung des Krieges ergeben könnte. Es ist allerdings nicht mehr als eine Hoffnung, die der Realität kaum standhalten kann.