UkrainePutin lässt vermehrt russische Pässe in besetzten Gebieten anbieten

Im Schnellverfahren zum russischen Staatsbürger: Der Russisch-Test fällt weg, auch der Nachweis, fünf Jahre in Russland gelebt zu haben, ist nicht nötig, ebenfalls der Beleg eines ausreichenden Einkommens nicht. So heißt es in einem Ukas, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin allen Ukrainern „anbietet“, sich mittels eines vereinfachten Verfahrens in Russland einbürgern zu lassen. Zunächst hatte der Plan für die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und die besetzten Gebiete Cherson und Saporischja gegolten. Mit dem nun unterschriebenen Ukas weitet der Kreml-Herrscher diesen auf das gesamte ukrainische Gebiet aus – und schafft damit Fakten, die politische Folgen nach sich ziehen.

Der Schritt ist nicht nur ein weiterer Hinweis dafür, dass Moskau die gesamte Ukraine als sein eigenes Territorium betrachtet, sondern bietet für Russland die Grundlage, sich als Schutzmacht russischer Bürger zu gerieren. Mit dem Vorwand, seine Bürger zu beschützen, mischte es sich bereits vor acht Jahren, wenn damals auch verdeckt, in der Ukraine ein. Die Passverteilung zementiert den russischen Anspruch auf die für Russland strategisch wichtige Region in der Südukraine, weil sie eine Landverbindung zur 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim schafft. Zudem macht sie Verhandlungen immer schwerer, weil Staatsbürgerschaften nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Kiew betrachtet den Ukas zurecht als weiteren Eingriff in die Souveränität der Ukraine.

Dass Russland sich nicht aus den Gebieten zurückzuziehen gedenkt, davon reden russische Politiker ununterbrochen. Sie zeigen es auch, indem sie – mit Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden im Schlepptau – in die besetzten Gebiete reisen. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte Anfang Juni die Städtepartnerschaft mit Luhansk unterschrieben. Bei seinem Besuch in der Stadt erklärte er, diese „im Auftrag des Präsidenten“ „in Ordnung“ zu bringen. Der Kreml hat russische Regionen dazu angehalten, sogenannte Patenschaften für die zerstörten Städte in der Ukraine zu übernehmen. Moskau solle sich so um die Wiederherstellung sozialer und technischer Infrastruktur von Luhansk und Donezk kümmern, Sankt Petersburg ist „Patin“ von Mariupol geworden. Russland entsendet Fachleute aus der Verwaltung in die Gebiete, auch Lehrpersonal wird gesucht, die Bezahlung soll dabei um einiges höher sein als in Russland.

Sergej Kirijenko, der in der russischen Präsidialverwaltung für die Innenpolitik Verantwortliche, ist nun auch für die Ukraine zuständig. In Mariupol hatte er bereits im Mai für den Wiederaufbau geworben. Der Generalsekretär der Kreml-Partei „Einiges Russland“, Andrej Turtschak, erklärte bei seinem Besuch in Cherson, Russland sei „für immer hier“. Jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückzuerobern, betrachtet Moskau als Angriff auf eigenes Territorium.

Die wirtschaftliche Abkoppelung ist ebenfalls in vollem Gange. Bezahlt wird in den besetzten Gebieten in Rubel, auch der Mobilfunk und das Fernsehen kommen aus Russland. Allein, um an ihre Renten und sonstige sozialen Leistungen zu kommen, brauchen die Menschen einen russischen Pass und beantragen ihn auch. Bereits auf der Krim wurde 2014 so Druck ausgeübt. Neugeborene in den okkupierten Gebieten bekommen automatisch den russischen Pass. Die wenigen Berichte, die aus den besetzten Gebieten nach draußen dringen, beschreiben ein Leben in ständiger Angst vor Kontrollen durch die russische Armee. Die Menschen erzählen von Entführungen, Repressalien und Versorgungsengpässen.