Der Bundestag will an diesem Donnerstag den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigt die Vereinbarung. Sie öffne der Migration nicht die Türen, sondern helfe, Chaos zu vermeiden. Die unmittelbaren Folgen für Deutschland seien „überschaubar“, verspricht der Minister im Gespräch mit dem Tageblatt.
Tageblatt: Herr Minister, wozu braucht es den UN-Migrationspakt?
Heiko Maas: Migration ist Realität, ob wir wollen oder nicht. Die kann man sich nicht einfach wegdenken. Im Gegenteil: Wir müssen Migration aktiv steuern und besser ordnen. Und genau das hat der Migrationspakt zum Ziel. Das kann aber nur gemeinsam gelingen. Migration ist eine globale Herausforderung. Darauf brauchen wir eine gemeinsame internationale Antwort.
Die Kritik an dem Pakt ist groß. Haben Sie als Außenminister nicht genug dafür geworben?
Im Gegenteil. Wir haben schon sehr früh versucht, Interesse am Thema zu wecken, zum Beispiel über die sozialen Medien und im Bundestag. Über den Migrationspakt wurde in der Öffentlichkeit aber nicht groß gesprochen, weil sich alle einig waren, dass das ein richtiger Ansatz ist. Erst als dann eine Welle von Desinformation und Angstmache von weit rechts außen aufkam, wurde das Thema aufgegriffen.
Aber wozu ein Pakt, wenn er nicht rechtlich verbindlich ist?
Der Pakt ist eine politische Absichtserklärung, zu der sich die große Mehrheit der Staaten innerhalb der Vereinten Nationen bekennen. Das ist ein wichtiges Signal. Wir haben uns international verständigt, gewisse Standards im Migrationskontext einzuhalten. Das gibt uns eine Grundlage gegenüber allen Staaten, die Erwartungen zu thematisieren, die wir an sie haben – etwa was die Kooperation bei Rückführungen betrifft.
Die Sorge ist, dass mit der Vereinbarung der Migration Tür und Tor geöffnet werden muss. Bestreiten Sie das?
Na klar. Das ist pure Panikmache. Was wir erreichen wollen, ist: Chaos vermeiden, illegale Migration eindämmen, Rückführungen vereinfachen, Grenzen sichern und die Gründe für Migration in den Herkunftsländern bekämpfen. Das steht so im Migrationspakt.
Das heißt, Sie garantieren, dass mit dem Werk keine neuen Aufnahmegründe
entstehen?
Ja. Bereits in der Präambel steht klar und deutlich, dass der Pakt die Souveränität der Staaten wahrt. Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen kann, wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst.
Welche praktischen Auswirkungen hat der Pakt dann für Deutschland?
In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein. Wir setzen eher auf langfristige Effekte. Der Migrationspakt hat sich zum Ziel gesetzt, die Standards in allen Ländern anzugleichen. Das heißt vor allem, dass zahlreiche Länder ihre Standards anheben müssen. Wenn diese Länder sich daran halten – und dazu haben sie sich ja politisch mit dem Migrationspakt bereit erklärt – wird der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen.
Wie bewerten Sie die Migrationsdebatte, die derzeit in der Union geführt wird?
Ich werde die verschiedenen Irrungen und Wirrungen des unionsinternen Machtkampfes hier nicht kommentieren. Dass Rechtspopulisten versuchen, Ängste zu schüren, ist nichts Neues. Ihnen hinterherzulaufen, hat sich aber bislang immer als Eigentor erwiesen. Dass über den Migrationspakt jetzt breit debattiert wird, finde ich sehr wichtig. Das gibt uns noch stärker die Möglichkeit, den Fakten zum Durchbruch zu verhelfen.
morceau choisi: In Target 22 des Paktes liest man z.B. “Wir werden zudem...Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten… schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen…” Wenn das kein Pullfaktor ist.
Pakt klingt nicht nach harmloser politischer Erklärung, besonders wenn dieser rund 120x die Worte "Verplichtung"/"wir verpflichten uns" enthält. Zudem sollte Maas ehrlicherweise erklären wie Völkerrecht entsteht: nämlich aus Erklärungen und Softlaws generiert sich geltendes Recht, so wie auch bei der Menschenrechtserklärung von 1948 welche über die Jahre Internationales Recht wurde. Auch die relatievierenden Präambel ändert nichts an diesem Risiko. Wie bei CETA wollte man den Bürgern wenig Zeit zum Nachdenken gelassen, an ein Referendum denkt man ja eh nicht- man weiß ja wie unmündig der Bürger ist. Die Liste der kritischen Länder(jetzt sogar die Schweiz und Italien) und auch der Kritiker aus den Reihen der Regierungsparteien In D verlängert sich tagtäglich. Wer sich die Mühe und den Text liest, auch zwischen den Zeilen wie künftige Richtergremien es auch tun werden (TB hat ein Link hierzu bereitgestellt) wird erkennen , dass der Pakt einer gesellschaftlichen Diskussion bedürfte: nicht alles ist schlecht aber es bleiben wesentliche Risiken, dass der Pakt zum Pull Faktor wird. Zudem wir die Hauptmigrationsursache mit keinem Wort im Pakt thematisiert , nämlich die ungebremste Bevölkerungsexplosion. Noch störender der Grundtenor dieses Paktes, nämlich dass dogmatisch behauptet wird, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war, was die Indianer und andere autochthonen Bevölkerungen(Tibetaner,Palästineser) sicher nicht bestätigen würden.