Damit wird der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden, für die Trump bisher klarer Favorit ist.
Trump war in der Dokumentenaffäre im Juni von der US-Bundesjustiz in 37 Punkten angeklagt worden. Dem 77-jährigen Rechtspopulisten wird das illegale Aufbewahren hunderter Geheimakten in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zur Last gelegt. Er hatte die Dokumente laut der Anklage von Sonderermittler Jack Smith zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 in Pappkartons aus dem Weißen Haus mitgenommen und ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen in Mar-a-Lago gelagert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.
Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess eigentlich schon am 14. August beginnen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den 11. Dezember als Termin für den Prozessauftakt festzulegen. Trumps Anwälte forderten, den Prozess auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu verschieben.
Die Richterin wählte nun einen Termin, der in etwa in der Mitte zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Trump-Anwälte liegt. Damit wolle sie beiden Seiten „ausreichend Zeit“ geben, um mehr als 1,1 Millionen Seiten Prozessakten zu sichten und den schwierigen Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel zu bewerkstelligen, erklärte Cannon.
Der Ex-Präsident hat alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen. Der Ex-Präsident und langjährige Immobilienunternehmer ist bekannt dafür, in juristischen Verfahren mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken auf Zeit zu spielen.
Im Frühjahr soll noch ein weiterer Prozess gegen Trump in der sogenannten Schweigegeldaffäre beginnen. Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump Ende März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor.
Weitere Anklage möglich
Darüber hinaus prüft der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Smith noch eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Tausende radikale Trump-Anhänger hatten damals den Kongress gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber immer wieder die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der US-Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.
Am vergangenen Dienstag hatte Trump erklärte, Sonderermittler Smith habe ihm in einem Brief vier Tage Zeit gegeben, wegen der Kapitol-Erstürmung vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, „was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet“.
Auch im Bundesstaat Georgia könnte auf Trump bald noch eine Anklage zukommen: Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Fulton County mit der Großstadt Atlanta hatte nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten eingeleitet, den Ausgang der Wahl in dem Südstaat zu kippen. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden. (AFP)
Wenn dieser und andere Prozesse gegen Trumpelstielzchen beendet sind ist dieser längst eines natürlichen Todes gestorben.