SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen

Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil legen nach den Prognosen von ARD und ZDF deutlich zu und werden erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Rot-Grün hat wegen spürbarer Verluste der Grünen nach vier Jahren aber wohl keine Mehrheit mehr. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte.

Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, steht in dem zweitgrößten deutschen Flächenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Über ein solches Bündnis von CDU, FDP und Grünen im Bund verhandelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab Mitte dieser Woche in Berlin. Nach den Prognosen (18.00 Uhr) können die Sozialdemokraten in Niedersachsen ihr Ergebnis auf 37 bis 37,5 Prozent steigern (2013: 32,6). Die CDU kommt nur noch auf 35 Prozent (36,0). Zum ersten Mal seit 2003 ist sie damit nicht mehr stärkste Kraft in dem Bundesland.

Verschiedene Koalitionen denkbar

Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen 8 bis 8,5 Prozent (13,7). Die FDP landet bei 7 bis 7,5 Prozent (9,9). Die AfD schafft erstmals knapp mit 5,5 Prozent den Sprung ins Parlament, bleibt aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die Linke muss um den Einzug zittern, sie liegt den Prognosen zufolge bei 4,5 bis 4,8 Prozent (3,1). Bleibt es dabei, sind künftig fünf statt bisher vier Parteien im Landtag in Hannover vertreten. Die Sitzverteilung sieht nach den Prognosen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU 51 (2013: 54), SPD 54 (49), Grüne 11 bis 12 (20), FDP 10 bis 11 (14) und die AfD 8 (0).

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Wahl war ursprünglich im Januar 2018 geplant.

Verschiedene Regierungskonstellationen sind nun denkbar: Sollten die Mehrheiten ausreichen, wollen SPD und Grüne ihre Koalition – die letzte rot-grüne in einem Flächenland – fortsetzen. Eine große Koalition hat SPD-Landeschef Weil im Wahlkampf als «extrem unwahrscheinlich» bezeichnet, der CDU-Landesvorsitzende Althusmann nannte sie eine Option. Das Klima zwischen den beiden Parteien ist aber wegen des Twesten-Wechsels angespannt. Eine große Koalition hat in Niedersachsen zudem keine Tradition. Ein solches Bündnis endete dort zuletzt 1970.

Riesenerfolg für SPD

Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zumal die Stimmung zwischen Grünen und CDU ebenfalls wegen des Twesten-Wechsels vergiftet ist. Außerdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Grünen bei einem so starken SPD-Ergebnis mit der CDU in Verhandlungen eintreten. Eine Ampel-Koalition hat die FDP bisher kategorisch abgelehnt, weil sie nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses sein will.

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) hat die Partei in diesem Jahr auch alle drei bisherigen Landtagswahlen verloren. Ihren letzten Erfolg erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016, allerdings mit großen Verlusten. Nun können sie zum ersten Mal seit der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 prozentual wieder zulegen. Die Wahl könnte auch SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen.

CDU großer Verlierer

Großer Verlierer sind die CDU und Herausforderer Althusmann. Das Ergebnis dürfte auch die Jamaika-Verhandlungen für Kanzlerin Merkel nicht einfachen machen. In Niedersachsen hatte die CDU Mitte August in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen, ein Erfolg galt als sicher. Gründe für die Verluste könnten das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sein, aber auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU, der von SPD und Grünen als Intrige angesehen wird. Zudem sind die Beliebtheitswerte von Weil weitaus höher als die Althusmanns.

Die AfD schafft knapp den Sprung in den Landtag und ist damit nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein. Beherrschend im Wahlkampf waren vor allem regionale Themen wie die Schul- und Agrarpolitik. Zur Wahl waren 6,1 Millionen Menschen aufgerufen.