DeutschlandPrognose: CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – gute Ergebnisse für die Grünen

Deutschland / Prognose: CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – gute Ergebnisse für die Grünen
Ein großes Display zeigt die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Foto: Friso Gentsch/dpa

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Die Christdemokraten gewinnen Stimmen, verlieren aber wohl ihren Regierungspartner. Auch nach der Landtagswahl stellt sich nun die Frage, wie Nordrhein-Westfalen künftig regiert wird.

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach ersten Prognosen der Fernsehsender ein Sieg der regierenden Christdemokraten ab. Die bisher regierende christlich-liberale Koalition hätte allerdings keine Mehrheit mehr. Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF vom Sonntagabend kommt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 35 Prozent (2017: 33,0 Prozent) und gewinnt damit deutlich hinzu. Die mitregierenden Liberalen (FDP) verbuchten herbe Verluste und landeten bei 5,0 bis 5,5 Prozent (2017: 12,6 Prozent).

Die oppositionellen Sozialdemokraten, die Deutschland auf Bundesebene regieren, landeten mit 27,5 bis 28 Prozent auf Platz zwei. Dies ist ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen als laut Prognosen drittstärkste Kraft legten deutlich zu und holten 18 bis 18,5 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die rechtspopulistische AfD wäre mit 5,5 bis 6,0 Prozent (2017: 7,4 Prozent) weiter im Parlament in Düsseldorf vertreten. „Die Linke“ scheiterte wie schon 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Landesparlament: CDU 76 Mandate, SPD 59, Grüne 40, FDP 11, AfD 13. Nach dem Aus für Schwarz-Gelb ergeben sich nun verschiedene mögliche neue Parteikonstellationen für eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Danach hätte eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen eine klare Mehrheit, die Liberalen würden für ein Dreierbündnis („Jamaika“) nicht mehr gebraucht. Rot-Grün hätte nach den ersten Berechnungen keine Mehrheit, was sich aber im Laufe des Abends auch noch ändern könnte. Eine klare Mehrheit gäbe es für eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP, wie sie in Deutschland auf Bundesebene regiert.

Rückenstärkung für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz

Die Wahl im mit knapp 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland war die dritte und wichtigste von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Vor einer Woche hatte die CDU die Wahl in Schleswig-Holstein gewonnen, Ende März die SPD im Saarland triumphiert. Im Oktober wird auch in Niedersachsen gewählt.

Die Prognosen bedeuten eine Rückenstärkung für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der selbst aus NRW stammt. Er hatte Ende Januar die Parteiführung und Mitte Februar auch den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Dagegen zahlte es sich für die Sozialdemokraten nicht aus, dass sie stark auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd gesetzt hatten.

Ministerpräsident Wüst hatte sich am Sonntag zum ersten Mal einem Wählervotum stellen müssen. Er hatte das Amt des Regierungschefs erst Ende Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, dem Wahlsieger von 2017. Laschet war als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 gezogen und hatte erklärt, unabhängig von Sieg oder Niederlage nach der Bundestagswahl auf sein Regierungsamt in Düsseldorf zu verzichten. Nachdem die Union die Wahl verlor, sitzt Laschet heute als einfacher CDU-Abgeordneter im Bundestag.

CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte der frühere deutsche Gesundheitsminister am Sonntag in der ARD. „Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein.“ Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, „dem ist nicht zu helfen“, sagte Spahn in Richtung der SPD.