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Rede zur Lage der Nation Premier Frieden: Zehn-Punkte-Plan für den Wohnungsbau 

Rede zur Lage der Nation  / Premier Frieden: Zehn-Punkte-Plan für den Wohnungsbau 
Luc Frieden Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy

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Der Tag der Rede zur Lage der Nation ist da – Premierminister Luc Frieden spricht in der Abgeordnetenkammer darüber, wie es um Luxemburg bestellt ist. Das Tageblatt hält fest, welche Themen er anspricht.

Premier Frieden spricht zunächst die Sorgen an, die derzeit den Alltag vieler Menschen prägt – beispielsweise die Kriege, die aktuell in den Nachrichten zu lesen sind. Dabei geht er aber auch auf Themen wie die Sorge um Arbeitsplätze und Wohnungsnot ein, oder auch auf den Klimawandel. „Wir sehen alle diese Sorgen. Wir verstehen sie. Wir fühlen sie mit“, sagt er. „Ich sage euch aber auch: Die Zukunft geschieht nicht, wir schaffen sie.“

Mit Blick auf die Europawahlen begrüßt der Premier, dass „die politische Mitte, die pro-europäischen Parteien“ ein gutes Resultat erzielt hätten. Man müsse „europäisch denken“, weil nur ein wettbewerbsfähiges Europa Wohlstand für die Menschen bedeuten und mit China und den USA mithalten könne. Diese „europäische Denkweise“ betreffe neben der Wirtschaft aber auch den Kampf gegen den Klimawandel und die Verteidigung. Dabei verkündet Frieden, dass Luxemburg das vereinbarte 2-Prozent-Ziel, das sich darauf bezieht, welches Land wie viel von seinem Bruttoinlandsprodukt zur NATO beiträgt, bereits 2030 erreichen solle.

Was das Thema Wohnkrise in Luxemburg angeht, kündigt Frieden einen zehn-Punkte-Aktionsplan an, „der einem Paradigmen- und Mentalitätswechsel bezüglich der Wohnungsbau-Prozeduren“ darstellen soll. Das betreffe sowohl die staatliche als auch die Gemeindeebene. Dabei solle beispielsweise erreicht werden, dass das Prinzip „silence vaut accord“ („Schweigen ist Zustimmung“) nicht nur in den Gemeinden, sondern auch auf staatlicher Ebene angewandt wird. Die Vorgehensweisen bei Teilbebauungsplänen (PAP) und Allgemeinen Bebauungsplänen (PAG) sollen zudem auf acht statt wie bisher zwölf Monate verkürzt werden.

Abgesehen von dem zehn-Punkte-Plan wolle die Regierung Ende des Jahres einen neuen Gesetzesentwurf zum bezahlbaren Wohnraum einreichen, damit die Chamber darüber abstimmen kann. Außerdem sollen laut Frieden auch den Privatsektor mehr ins Thema Wohnraumschaffung einbinden, um das Wohnen bezahlbarer zu machen. Beispielsweise sollen dabei Wohnungen vom Privatsektor auf öffentlichen Grundstücken gebaut werden, die anschließend an öffentliche Träger gehen. Für dieses Pilotprojekt habe man bereits zwei mögliche Orte im Blick.