StaatsratPräsident Christophe Schiltz: Befangene Mandatsträger dürfen nicht an Gutachten mitarbeiten  

Staatsrat / Präsident Christophe Schiltz: Befangene Mandatsträger dürfen nicht an Gutachten mitarbeiten  
Christophe Schiltz (links) ist der neue Präsident des Staatsrats. Er ist LSAP-Mitglied und hat einen hohen Posten im Wirtschaftsministerium inne. Archivfoto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Christophe Schiltz ist der neue Präsident des Staatsrats. Er erklärt im Gespräch mit RTL, wie garantiert werden soll, dass die Gutachten der Hohen Körperschaft neutral bleiben – auch wenn einige Kommissionsmitglieder zum Beispiel Luxemburger Unternehmergrößen nahestehen.

Die Funktionsweise des Staatsrats stellt sicher, dass die Mitglieder die Gesetzesprojekte neutral analysieren – das sagt der neue Präsident der Hohen Körperschaft, Christophe Schiltz, am Montagmorgen im Gespräch mit RTL. Schiltz ist LSAP-Mitglied und hat einen hohen Posten im Wirtschaftsministerium inne. Im Staatsrat ebenfalls tätig sind Martine Lamesch, Ex-Frau des Bauunternehmers Marc Giorgetti, und der frühere OGBL-Gewerkschaftler Lucien Lux, der dem gesetzlich verurteilten Unternehmer Flavio Becca nahesteht. 

Schiltz erklärt, wie garantiert wird, dass Mandatsträger nicht die Interessen ihres jeweiligen Arbeitssektors oder ihrer Partei vertreten. Jedes neue Gesetzesprojekt werde an eine Kommission weitergereicht. Im Augenblick gebe es sechs feste Kommissionen, die für verschiedene Bereiche zuständig seien. Der „Rapporteur“ der jeweiligen Kommission erstelle einen ersten Entwurf eines Gutachtens, doch er entscheide nicht darüber, was später im Text stehe. Der Entwurf werde nämlich innerhalb der Kommission und des Staatsrats diskutiert. Laut Schiltz wird jeder Text „von der ersten bis zur letzten Zeile streng gelesen“. Jedes Ratsmitglied könne daran mitarbeiten. Die allermeisten Gutachten der Hohen Körperschaft, die aus 21 Räten besteht, würden einstimmig angenommen.

Wenn einer der Räte im Vorfeld als Experte an dem eingereichten Gesetzesprojekt mitgearbeitet oder in einer anderen Funktion eine Stellungnahme zu dem Text abgegeben habe, dürfte er weder an der Analyse des Texts noch an der Abstimmung des Gutachtens im Staatsrat teilnehmen. „Da wird eine klare Trennung gemacht“, sagt Schiltz. Wenn sich die Mitglieder nicht sicher seien, ob sie in einem bestimmten Fall ihrer Arbeit in der Hohen Körperschaft nachkommen können, würden sie nachfragen. Eine weitere Sicherheit ergebe sich aus der Nicht-Erneuerbarkeit der Mandate. So könne niemand Druck auf die Staatsräte ausüben und sie damit erpressen, ihre Amtszeit gegebenenfalls nicht zu verlängern. Die Amtszeit ist fest auf zwölf Jahre beschränkt.

Weniger Zeit für „Dossiers“ in der Pandemie

„In der Krise müssen wir schneller arbeiten“, sagt Schiltz. Der Staatsrat verfüge über weniger Zeit, um die einzelnen Dossiers zu analysieren. „Es ist aber nicht so, dass wir die Gesetzesentwürfe nicht ernsthaft ansehen.“ In normalen Zeiten würde der Staatsrat selbst Alternativen vorschlagen, manchmal gehe der Entwurf auch zurück zu dem Autor. Um diesen Dialog zu führen, bleibe aber momentan oft keine Zeit.

Als neuer Präsident des beratenden Organs wolle Schiltz das Personal im Sekretariat eventuell weiter „aufstocken“. Das sei wichtig, da die Sekretariatsmitarbeiter Recherchen zu den einzelnen „Dossiers“ anstellen würden. Auch könne man vielleicht den informatischen Bereich modernisieren, sagt Schiltz.

verviers
12. April 2021 - 14.00

"Im Staatsrat ebenfalls tätig sind Martine Lamesch, Ex-Frau des Bauunternehmers Marc Giorgetti, und der frühere OGBL-Gewerkschaftler Lucien Lux, der dem gesetzlich verurteilten Unternehmer Flavio Becca nahesteht. " Ein typisch luxemburgisches Gschmäckle.