EU-ParlamentPostengeschacher und Stellenvermehrung

Die Europäische Union lässt in diesen Tagen kaum ein Fettnäpfchen aus, um Vorurteile zu bestätigen und Aversion gegen „die in Brüssel“ zu bestärken. Während in ganz Europa Notfallpläne geschmiedet werden, um die Menschen angesichts steigender Preise vor dem sozialen Abstieg zu bewahren, können sich die EU-Bediensteten auf eine satte 8,6-prozentige Gehaltserhöhung freuen. Der vollständige Inflationsausgleich ist in den einschlägigen Besoldungsordnungen verankert. Das trifft indes zusammen mit einer wundersamen Stellenvermehrung samt unappetitlichem Postengeschacher.

Nächsten Montag läuft die Bewerbungsfrist für die Besetzung des Generalsekretär-Postens des Europa-Parlamentes aus. Der derzeitige Amtsinhaber Klaus Welle (EVP) hat die zentrale Koordinierungsstelle für die rund 8.100 Mitarbeiter zählende Parlamentsbürokratie in seiner 13-jährigen Generalsekretärszeit zu einer einflussreichen Schaltstelle ausgebaut. Deshalb wollen die in der EVP zusammengeschlossenen konservativen und christlichen Parteivertreter diese Stelle „behalten“, wenn Welle im Herbst abtritt.

Eigentlich ist es naheliegend, dass Parlamentspräsidentin und EVP-Mitglied Roberta Metsola ihren eigenen Kabinettschef Alessandro Chiocchetti auf diesen Vertrauensposten hieven möchte – wenn er denn ein Vertrauter von ihr wäre, auf den sie sich seit langem verlassen könnte. Doch Chiocchetti war mit Metsolas Vorvorgänger an die Spitze der Parlamentsverwaltung gekommen, als er Vize-Kabinettschef von Antonio Tajani wurde, während der Amtszeit des Sozialdemokraten David Sassoli wurde Chiocchetti, dem enge Beziehungen zu Ex-Premier Silvio Berlusconi nachgesagt werden, als Generaldirektor für Internationales „geparkt“ und offensichtlich von den EVP-Strippenziehern Metsola bei Amtsantritt empfohlen.

Das neuerliche Manöver, Chiocchetti in die Schlüsselposition zu hieven, lässt bei vielen einflussreichen Europa-Parlamentariern Sorgenfalten im Gesicht entstehen, weil eigens für Chiocchetti die Erwartungshaltungen gesenkt wurden: Welle kam schon mit der höchsten Besoldungsgruppe AD 16 ins Amt, für seine Nachfolge soll nun AD 15 reichen – die Chiocchetti selbst erst im Mai erreichte. So stellen denn Grüne und Sozialdemokraten Fragen nach der Qualifikation. Sie unterlagen in der entscheidenden Abstimmung. Die EVP besorgte sich mit den Liberalen und den Linken die nötige Mehrheit.

Deshalb stößt nicht wenigen Abgeordneten sauer auf, dass da offenbar ein Dreiecksgeschäft in den typischen Brüsseler Hinterzimmern eingefädelt und auf den Weg gebracht worden sein könnte. Denn obwohl unterhalb des Generalsekretärs bereits zwölf Generaldirektionen bestehen, soll nun noch eine 13. geschaffen werden – offenbar, um den Linken einen einflussreichen Posten in der Verwaltung zuzuschustern. Im Gegenzug zu ihrer Beteiligung an der Chiocchetti-Karriere?

Die zwölf Generaldirektionen verfügen bereits über eine ganze Reihe von überlappenden Zuständigkeiten. Da gibt es etwa eine für Infrastruktur und Logistik und eine andere für Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen, eine weitere für Übersetzung. Nun ist plötzlich dringender Bedarf für eine zusätzliche Generaldirektion für „parlamentarische demokratische Kooperation“ erkannt worden – obwohl es schon eine für Kommunikation, eine für externe Politikbereiche und eine für interne Politikbereiche der Union gibt. Der S&D-Abgeordnete Jens Geier sagte zusammenfassend dem Spiegel: „Es wird mit Steuergeldern eine Abteilung geschaffen, die niemand braucht.“

Öffentliche Kritik äußerte selbst eine Teilnehmerin der internen Abwägungen, die finnische Grünen-Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala. In einem offenen Brief schilderte sie Metsola ihre Bedenken. Die Parlamentspräsidentin reagierte vorwurfsvoll-unterkühlt: Warum Hautala das nicht intern adressiere, sondern öffentlich kritisiere, lautete die Antwort laut Politico.

Es ist nicht der einzige Konflikt. Noch mehr Potenzial hat der absehbare Zusammenstoß des Parlamentes mit dem Rat der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Bislang war es vornehmes Übereinkommen, dass das Parlament dem Rat nicht in dessen Budgetpläne reinredet, der Rat andererseits das Parlament gewähren lässt. Doch die Absicht des Parlamentes, nach der neuerlichen Stellenvermehrung für nächstes Jahr weitere 52 neue Posten und 116 zusätzliche parlamentarische Assistenten einzustellen, hat beim Rat das Fass zum Überlaufen gebracht. Bereits bei einer Botschafterkonferenz in der vergangenen Woche schlug die Negativ-Stimmung hohe Wellen, konnte eine Ablehnung der Parlamentspläne nur mühsam durch Frankreich und Deutschland unterbunden werden – zusammen mit dem Kompromiss, mit den Erörterungen des 2023er-EU-Haushaltes darauf zurückzukommen. So wird es im Herbst dann doch transparenter zugehen, als im Hinterzimmer geplant.