Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei «endlich» in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Er veröffentlichte den «Vertrag für eine Regierung des Wandels», der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. «Ich bin sehr glücklich», erklärte Di Maio.
Die vergangenen 70 Tage seien «sehr intensiv» gewesen. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia.
Grundeinkommen von 780 Euro
Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen als Regierungspartner die Konjunktur in Italien mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das am Freitag bekannt gewordene Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor. Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht.
Das Regierungsprogramm muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Unklar ist auch noch, wer Regierungschef wird. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monats-Tief.
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