Hier weitet die Polizei die Überwachung in Luxemburg aus – mit 100 neuen Kameras

Hier weitet die Polizei die Überwachung in Luxemburg aus – mit 100 neuen Kameras

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Die Polizei will die Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt ausbauen. Das hatte Etienne Schneider (LSAP), Minister für Innere Sicherheit, auf einer Bürgerversammlung in Bonneweg bereits Ende Mai angekündigt. Wie massiv der Ausbau der Überwachung sein wird, zeigt jetzt ein internes Dokument der Polizei, das dem Tageblatt vorliegt.

74 Polizeikameras schauen den Menschen (und Kriminellen) in Luxemburg-Stadt derzeit im Zuge des Überwachungsprojekts Visupol über die Schulter. Ihre Zahl könnte bald beträchtlich wachsen. Denn Polizei und Luxemburger Stadtverwaltung planen eine massive Aufstockung der Apparate, um «das Sicherheitsgefühl für Bürger, die in sensiblen Gebieten der Hauptstadt unterwegs sind, zu verbessern», und die Arbeit der Polizei «in bestimmten sensiblen Gebieten» zu erleichtern, wie es in einem Dokument der Polizei vom Juli heißt, das dem Tageblatt vorliegt.

Polizeisprecher Frank Stoltz präzisiert: «Die Ziele der Kameraüberwachung für die Polizei sind klar: Prävention von Straftaten, Feststellung von Straftätern auf frischer Tat sowie die Bearbeitung der Bilder im Nachhinein im Zuge einer Ermittlung.» Für die Polizei stelle die Kameraüberwachung ein wichtiges Instrument in der Kriminalitätsbekämpfung dar, das aber auch stets komplementär mit der Polizeipräsenz vor Ort gesehen werden müsse. Probleme mit dem Überwachungssystem, die ein Gutachten 2011 aufgezeigt habe, seien inzwischen behoben.

Die aktuellen Geräte sind seit 2007 aktiv und verteilen sich auf drei Sicherheitszonen: am Hauptbahnhof, beim Nationalstadion und im südlichen Limpertsberg-Viertel. Geht es nach den Plänen von Polizei und Stadtverwaltung, werden diese Zonen bald wesentlich größer. Und es werden neue «Sicherheitszonen» geschaffen.

Mehr Sicherheit hat ihren Preis

Insgesamt sollen mindestens 100 neue Kameras in Luxemburg-Stadt aufgestellt werden. Damit wird die Zahl der Apparate mehr als verdoppelt. Die Kosten für deren Installation in den Vierteln Gare, Bonneweg und am Pont Adolphe belaufen sich auf mindestens eine Million Euro. Die Polizei weist in ihrem internen Schreiben jedoch darauf hin, dass man auch das «Budget für Datenspeicherung, Überwachungsräume und zusätzliches Personal» nicht vergessen sollte.

«Die Planungen der Polizei sind so weit abgeschlossen», erklärt Polizeisprecher Stoltz. Als Nächstes werde die nationale Datenschutzkommission konsultiert. Eine politische Abstimmung im Stadtrat ist offenbar nicht vorgesehen – der Präventionsausschuss wurde über die geplante Installation lediglich informiert. Allerdings scheint das Gremium den Plänen auch nicht sonderlich kritisch gegenüberzustehen.

Im Gegenteil. Auf der Sitzung vom 25. Juli, auf der René Lindenlaub – «Directeur central ressources et compétences» bei der Polizei – den Ausschussmitgliedern die Ausweitung von Visupol vorstellte, nutzte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer die Gelegenheit und schlug noch eine weitere Überwachungszone vor: die place du Parc in Bonneweg, deren Anwohner sich regelmäßig beschweren würden.

Im gleichen Zuge sprach Polfer «das Problem mit den Obdachlosen» an, die «von überall herkommen» und im Stadtpark den Bereich rund um die Prinzessin-Amélie-Statue «besetzen» – einen Bereich, der von Visupol eigentlich schon seit 2007 überwacht wird. Lindenlaub antwortete, dass die «Polizei nur begrenzte Mittel hat, einzugreifen».
Gegenüber dem Tageblatt erklärt Polfer die Position ihrer Verwaltung: «Wir begrüßen die Kameras», sagt sie. Bei der Versammlung im Mai habe es von der Bürgerschaft großen Zuspruch gegeben.

Kritik von Datenschützern

Aber die verstärkte Überwachung stößt nicht überall auf Gegenliebe. «Die Kameras verlagern die Kriminalität nur an andere Orte», sagt Sam Grüneisen vom Luxemburger «Chaos Computer Club». «Außerdem kommt eine Kamera nicht von ihrem Mast gesprungen, wenn man überfallen wird – dazu bedarf es schon mehr Polizisten.» Der Computerclub steht der Überwachung von Bürgern traditionell kritisch gegenüber. Sie führt zu einer Situation grundloser Verdächtigung, sagt Grüneisen. «Wer gefilmt wird, steht sofort unter Verdacht, es führt zu einer Konformitätshaltung, bei der die Individualität untergeht.»

Hinzu kommt laut Grüneisen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen. «Wer vergibt das Recht, von mir Fotos oder Videos zu machen, ohne dass ich es erlaube?», fragt er. «Und wer überwacht die Überwacher?»


 


Die Überwachungszonen im Detail:

Bahnhofsviertel

Die Sicherheitszone A um den Hauptbahnhof soll großflächig ausgeweitet werden. 46 neue Kameras sollen den Bereich rund um die rue de Strasbourg ablichten. Der Aufbau soll in zwei Phasen stattfinden. Bis Ende November werden 16 Apparate in der rue Adophe Fischer, an der place de Strasbourg, in der rue du Fort Wedell und der rue du Commerce installiert. Bis Ende 2019 sollen dann Kameras in die rue de Strasbourg, die rue de Hollerich und die rue Glesener kommen. Die Polizei schätzt den Kostenaufwand auf mindestens 695.000 Euro. Die hohe Zahl an Kameras erklärt sich laut den Überwachern dadurch, dass viele Bäume im Weg stehen und die Sicht blockieren.

Ziel ist nicht nur Prävention und Bestrafung. Die Umgebung der Schulen in der Nachbarschaft sowie der Spielplatz auf dem Straßburger Platz sollen so auch sicherer werden. In den von der Kameraüberwachung betroffenen Straßen wohnen 2.300 Menschen.

Diese Straßen im Bahnhofsviertel werden bald mit Kameras ausgestattet:

 

Pont Adolphe

Auch die Fußgänger- und Fahrradpassage des Pont Adolphe soll überwacht werden. Ab Ende dieses Jahres sollen dort sechs Kameras angebracht werden. Die Kosten sollen 100.000 Euro betragen.
Laut Polizei wurde eine Videoüberwachung der Passage schon bei der Renovierung der Brücke von 2014 bis 2017 eingeplant. Dank der bereits vorhandenen technischen Infrastruktur können dort die Kameras montiert werden.

Nationalstadion

In den Jahren 2019 und 2020 sollen die Kameras, die bei wichtigen Fußballspielen rund ums Stade Josy Barthel in Betrieb genommen werden, zum neuen Nationalstadion «umziehen». Wie viele Überwachungsgeräte genau dort installiert werden, ist noch nicht klar.

Bonneweg

In Bonneweg soll eine ganz neue Sicherheitszone entstehen. Ab spätestens Mitte 2020 will die Polizei ein Auge auf die place Léon XIII, die rue de Bonnevoie, die rue Sigismond und die rue des Ardennes haben. Insgesamt werden 22 Kameras in dem Bereich installiert. Die veranschlagten Mindestkosten: 330.000 Euro.
Ziel der neuen Kameras ist laut dem Polizeibericht in erster Linie, die Umgebung der dortigen Grundschule und den Spielplatz neben dem Schwimmbad abzusichern. Die Polizei sieht in Bonneweg vor allem «soziale Probleme und Hygieneprobleme aufgrund der dort angesiedelten Sozialprojekte».

Die neue Sicherheitszone in Bonneweg:

Limpertsberg/ Glacis

Nachdem die Arbeiten an der Tram am Glacis fertiggestellt sind, soll die Sicherheitszone rund um den Platz und den angrenzenden Park ausgeweitet werden. Auch die neue Tram-Haltestelle soll ins Auge der Kameras rücken. Bis 2019 könnten zusätzlich sechs Kameras installiert werden. Die Kosten sind noch nicht klar.

Hamilius

Wegen der Bauarbeiten am «Royal Hamilius» wird der Platz seit 2015 nicht mehr überwacht. Die Polizei will die «neue» Sicherheitszone B ausweiten. Bis zu 21 Kameras könnten ab 2019 den Platz, die rue Aldringen, die rue de la Poste und einen Teil der Grand-rue überwachen. Der neue Gebäudekomplex ist bereits mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet.

 

Kills
17. Oktober 2018 - 21.51

cool

deendeenmamFrontalierdanzt
17. Oktober 2018 - 14.14

Erster Job für die Piraten...

Norbert Muhlenbach
17. Oktober 2018 - 14.03

Wie waere es mit "Gesichtsscanning" zusaetzlich, das wuerde helfen. Die Chinesen haben es verstanden!

Muller Guy
17. Oktober 2018 - 10.29

100 nei Kameraen. Ganz gut, awer nach lang net genug! Am viraus schon: Villmols Merci.