DeutschlandParteivorsitz: Union beschließt Fahrplan für Mitgliederbefragung

Julia Klöckner, noch stellvertretende Parteivorsitzende, beschrieb die Lage ihrer Partei am Dienstagmorgen so: „Man hat den Eindruck, dass der Zug schon rollt und die CDU steht noch im Bahnhof.“ Nun hat die Union die Signale allerdings auf „Grün“ gestellt, die Partei will nach der verlorenen Bundestagswahl endlich loszuckeln.

Nachdem sich die Kreisvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Vorsitzenden ausgesprochen hatten, zurrte der Bundesvorstand das Verfahren einstimmig fest. Nach dem vereinbarten Zeitplan sollen die rund 400.000 Parteigänger ab dem 3. Dezember die Wahlzettel erhalten und ab dem 4. Dezember abstimmen können. Für den 17. Dezember sind Auszählung und Verkündung des Ergebnisses geplant. Sollte eine Stichwahl nötig werden, soll sie am 29. Dezember starten, deren Ergebnis würde dann am 14. Januar vorliegen. Ab dem 21. Januar folgt dann ein Parteitag in Hannover, der laut CDU-Statuten den neuen Vorsitzenden wählen muss. „Wenn man eine Befragung will, geht das nicht huschhusch“, so ein Vorstandsmitglied.

Noch-Parteichef Armin Laschet betonte vor der Presse: „Das ist ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen.“ Er legte Wert auf die Feststellung, das Verfahren sei eine „einmalige“ Angelegenheit, man werde nicht die Statuten der Union ändern. „Die ersten Bewerbungen sollten eintreffen ab dem kommenden Samstag“, betonte Laschet weiter. Die Nominierung eines Kandidaten muss durch eine offizielle CDU-Gliederung erfolgen, etwa durch einen Landesverband. Vom 15. November an werden die Mitglieder über die Befragung zum Parteivorsitz informiert werden. Die Anwärter sollen sich dann über digitale Formate vorstellen, auch können die Kreisverbände sie einladen.

Laschet betonte, er werde weiter versuchen, eine „gemeinschaftliche“ Lösung zu finden, womöglich durch ein Team. Viel Zeit bis zum kommenden Wochenende bleibt da nicht. Sollte es am Ende nur einen Kandidaten geben, müsse neu beraten werden, ob man noch eine Mitgliederbefragung brauche. Aber die Planungen, erklärte der Vorsitzende, seien darauf ausgelegt, „dass es zwei oder drei geben wird“. Doch wer geht nun ins Rennen?

Über Personalfragen sei nicht gesprochen worden, hieß es. Auch habe keiner „die Hand gehoben“. Einer zeigte sich freilich nach den Gremien verärgert – Jens Spahn. Denn während der Vorstandssitzung kursierte die Nachricht, er wolle im Rennen um den Parteivorsitz aufgeben. Spahn reagierte auf Nachfrage zornig: „Manche Meldungen spornen eher an als dass sie mürbemachen.“ Das zeigt: Hinter den Kulissen der CDU wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft, Gerüchte werden gestreut, Meldungen bewusst lanciert, ob wahr oder eher unwahr. Dazu gehört auch die eines Gesprächs zwischen Merz und Spahn über den Vorsitz. Insider versichern glaubhaft, dass es eine solche Unterredung nicht gegeben habe. Beide mögen sich in Wahrheit auch nicht sonderlich, was unter anderem mit einer umstrittenen Äußerung von Merz zu einem potenziell schwulen Bundeskanzler aus dem vergangenen Jahr zu tun haben soll.

Nach wie vor werden die fünf Namen der Männer aus Nordrhein-Westfalen genannt: Merz und Spahn, dazu Außenexperte Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Mittelstandschef Carsten Linnemann. Merz braucht freilich dringender ein Team mit Jüngeren als andere: Er ist zwar der Liebling weiter Teile der Basis, deren Altersdurchschnitt bei gut 60 Jahren liegt. Merz ist bald 66. Bei der nächsten Bundestagswahl wäre er 70, der Sauerländer steht also nicht gerade für Zukunft. Gleichwohl wird ihm zugetraut, als eine Art „Sanierer“ der Partei wieder ein kantigeres Profil zu geben.

Allerdings: Auch Spahn könnte ein überzeugendes Team helfen. Im Vorstand soll er dem Vernehmen nach noch einmal klargestellt haben, von einer Mitgliederbefragung nichts zu halten. Trotzdem stimmt er zu. Der 41-Jährige allein hätte wohl keine Chance an der Basis, sein Corona-Management war nicht überzeugend, vielen ist er nach wie vor zu ehrgeizig. Freilich kann Spahn gut mit Carsten Linnemann, 41. Für den Mittelstandschef käme eine eigene Bewerbung wohl zu früh, betonen Insider. Sollte es am Ende Merz doch gelingen, beide ins Boot zu holen, wäre dies ein Trio, das kaum zu schlagen wäre. Und Spahn könnte sich Hoffnungen auf die Kanzlerkandidatur 2025 machen.

Das Nachsehen hätte dann womöglich Norbert Röttgen, 56, der nicht müde wird, sich abzugrenzen, und dafür wirbt, dass sich die CDU in der Opposition in die „moderne Mitte“ bewegen müsse. Der Name von Ralph Brinkhaus fällt hinter den Kulissen freilich kaum noch, was nicht heißt, dass er seinen Hut nicht noch in den Ring werfen könnte. Als Parteichef wäre ihm der Fraktionsvorsitz dann nicht zu nehmen. Kurzum: Es bleibt kompliziert bei der Union.