Parteikongress: LSAP will sich wieder auf Ursprünge besinnen

Seit mehr als 100 Jahren setze die LSAP sich konsequent für die Rechte der Arbeitnehmer, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein; dies die Einführung des 100 Seiten starken Programms der Partei.

Ein Programm, das durch seinen Titel «Solidaritéit liewen: Fir Fortschrëtt a Gerechtegkeet suergen» den sozialen Charakter unterstreicht, der spätestens seit dem letzten Nationalkongress und den vorausgegangen Monaten, teils öffentlich ausgetragenen Richtungskämpfen wieder deutlicher zur Geltung kommt und mit dem die Partei bei den kommenden Wahlen punkten will.

Die Politik stehe zunehmend vor globalen Herausforderungen, müsse komplexe Zusammenhänge in einer schnelllebigen Zeit erfassen und den Bürgern nachhaltige Lösungsansätze anbieten. Klimawandel, bedrohter Weltfrieden, Flüchtlingskrise, wiedererstarkter Rechtsextremismus und Fremdenhass, Missachtung von Menschenrechten … seien ebenso wie die digitale Revolution anstehende Herausforderungen, so das vom Spitzenkandidaten Etienne Schneider präsentierte und vom Kongress diskutierte und angenommene Programm (es lagen mehr als 300 Änderungsanträge an).

Der gerechten Verteilung von Reichtum und Wohlstand sei die Politik unter dieser Regierung u.a. durch eine Steuerreform, aber auch durch die Reform der Gemeindefinanzen einen Schritt näher gekommen. Um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an den technologischen Fortschritt anzupassen, müssen laut LSAP-Programm u.a. folgende Prioritäten gesetzt werden.

Die Prioritäten des Programms

Der Sozialstaat soll gestärkt und langfristig abgesichert werden, der soziale Aufstieg müsse bildungspolitisch ermöglicht werden, Schule und Arbeitswelt der digitalen Revolution angepasst werden. Weiter schreibt die Partei, es müsse in die Menschen investiert und Vollbeschäftigung angestrebt werden. Armut bekämpfen und eine gerechte Verteilung des Reichtums durchsetzen, für eine gerechte Besteuerung von Kapital und Arbeit sorgen, brachliegendes Bauland beteuern und neuen Wohnraum schaffen, auf Integration setzen und eine Kultur des Zusammenlebens fördern, die Chancen der digitalen Revolution nutzen und mögliche Risiken vermeiden, die Wirtschaft so ausrichten, dass sie den Ressourcenverbrauch einschränkt und nachhaltiges Wachstum schafft, auf Forschung, Innovation und kulturelle Entwicklung setzen, sind laut Wahlprogramm weitere Prioritäten ebenso wie das Vorantreiben von Klima- und Umweltschutz und das Herbeiführen der Energiewende, die Vernetzung von Energieversorgung, Mobilität und Kommunikation, die Verringerung des Individualverkehrs durch kohärente Landesplanung und nachhaltige Mobilität, das Eintreten für ein soziales Europa und eine friedliche Weltordnung und schließlich die Bekämpfung der Fluchtursachen und Verteidigung der Menschenrechte.

Diese grundsätzlichen Prioritäten werden in 14 Kapiteln im Detail definiert. U.a. wird die LSAP laut Programm und sollte sie erneut in die Regierung, die dann auf 15 Mitglieder begrenzt werden soll, kommen ein Vollzeitparlament einführen, das aufgrund eines einheitlichen Wahlbezirks zusammengestellt werden soll. Eine neu ausgerichtete Haushaltspolitik soll mit einem unabhängigen Observatorium zur Evaluierung der Politik durchgeführt werden.

Weitere Steuerreform

Ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, die Schaffung einer nationalen Presseagentur, die Liberalisierung des Cannabis-Verkaufs und Konsums, aber auch eine Wohnungsbauoffensive (die LSAP möchte im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung dieses Ressort selbst übernehmen) sind Programmpunkte der Partei.

Die Arbeitslosigkeit soll im Rahmen der kommenden Legislatur auf unter vier Prozent gedrückt werden, der Mehrwertsteuersatz von drei Prozent soll für zahlreiche weitere Produkte gelten, eine weitere Steuerreform soll kaufkraftsteigernd wirken (inklusive einer Verbesserung der Steuerklasse 1a). Die Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro Netto soll zum 1.1.19 geschehen, die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Transports für alle im Laufe der kommenden Legislatur nach Ausbau des Angebots. Auch in Sachen Mobilität enthält das Programm eine Reihe an Vorschlägen, mit denen die aktuelle Lage entschärft werden könnte.