Landeskongress „déi gréng“Partei strebt mehr kommunale und nationale Verantwortung an

„déi gréng“ geben sich selbstbewusst. Bereit, für mehr Engagement, mehr Präsenz und mehr politische Verantwortung. In den Gemeinden und auf Landesebene. Bei ihrem Landeskongress am Samstagmorgen in Zolver zeigte die Partei Geschlossenheit.

Rund 200 Mitglieder diskutierten im Kulturzentrum Artikuss (der Saal war in dezentes Grün getaucht) über den Hauptpunkt des Kongresses. Über das vom Parteivorstand vorgelegte Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen.

Die Broschüre ist rund 30 Seiten dick und umfasst zehn Kapitel. Es sind grüne Kernthemen: Klima- und Naturschutz, Energie, nachhaltige Lebensqualität – durch Kreislaufwirtschaft, bezahlbaren Wohnraum, sanfte Mobilität, gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt, besonders auch in der Nachbarschaft.

Es gab etliche Änderungsanträge, einige Wortmeldungen, aber keine echte Kritik. Am Ende wurde das Kaderpapier ohne Gegenstimmen angenommen. Es steht unter dem Motto „Zukunft schaffen“. Das Programm soll die Menschen überzeugen und die Weichen stellen für zukunftssichere, nachhaltige und lebenswerte Kommunen – und für mehr grüne Gemeinden. Es soll auch eine Inspirationsquelle sein für die Wahlprogramme der lokalen Verbände der Partei, hieß es.

Während des Kongresses wurde mehrmals betont, wie nahe beieinander alle Politikebenen, internationale und nationale, liegen würden und wie entscheidend, besonders die lokale, für die Lebensqualität der Menschen sei. „Wie gut wir im Alltag leben, entscheidet sich oft direkt vor unserer Haustür, in unserer Nachbarschaft, in unserem Wohnort, demnach in unserer Gemeinde oder Stadt“, so Djuna Bernard, Co-Parteivorsitzende.

In diesem Sinne wolle man mit Mut voranschreiten und die notwendigen Veränderungen anstoßen, um eine Zukunft zu schaffen, die allen Menschen ein gutes und freies Leben ermöglichen soll, so Co-Parteivorsitzender Meris Šehović: „Wir geben uns nicht damit zufrieden, nur Reparaturbetrieb der akuten Krisen zu sein, die wir gerade erleben. Wir schaffen Zukunft.“

An Selbstbewusstsein fehlt es der Partei also nicht. Beim Kongress brachte Minister François Bausch es auf den Punkt. Die Partei stünde für die Verteidigung von Werten und Freiheit. Für Sicherheit, ohne dabei Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Man laufe keiner billigen Ideologie hinterher und so wolle man auch in die Wahlen ziehen: „Wir spielen in der obersten Liga und gehen mit anderen Ansprüchen in die kommenden Wahlen, mit maximalen Zielen und mit hervorragenden Kandidaten. 2023 wird ein grünes Jahr werden.“

An Zielen mangelt es „déi gréng“ offensichtlich nicht. Beispiel: der Bürgermeisterstuhl in der Hauptstadt, mehr Verantwortung in Esch oder die Rückkehr in den Schöffenrat der Gemeinde Sanem. Ein Ziel müsse es auch sein, mehr Nicht-Luxemburger als Wahlberechtigte davon zu überzeugen, sich in die Wählerlisten einzutragen, so Europaabgeordnete Tilly Metz.

In ihrem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein streben „déi gréng“ aber auch das Amt des Regierungschefs an. In dem Kontext wurde am Samstag formell beschlossen, als Partei mit einem nationalen Spitzenkandidaten, Frau oder Mann, in die Chamberwahlen zu ziehen. Das ist ein Novum. Nicht nur, dass es das so noch nie gegeben hat, sondern auch, dass es in diesem Fall keine paritätisch besetzte Doppelspitze geben wird. Zur Wahl dürfen sich die noch zu bestimmenden Spitzenduos aus den vier Landesbezirken stellen. Im Gespräch ist bisher nur Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson, die im Oktober im Bezirk Zentrum antritt. Beim nationalen Wahlkampfkongress im Juli wird man mehr wissen.