DeutschlandPanzer für die Ukraine: Berlin tut sich schwer mit dem Ringtausch

Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Ringtausch-Verfahren für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf den Weg brachte. Danach sollen andere Staaten ihre Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, weil sich die ukrainischen Soldaten damit auskennen würden und Ersatzteile hätten. Im Gegenzug würde Deutschland die Bestände der Lieferländer mit schweren Waffen aus Deutschland auffüllen. Darüber verhandelte die Regierung daraufhin mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland. 13 Wochen später haben diese Länder zum Teil große Mengen an die Ukraine geliefert. Aus Deutschland bekamen sie bislang – nichts.

„Die Idee des Ringtausches macht Sinn“, befindet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Aber es läuft zäh und nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, fügt sie hinzu. Die Absprachen seien häufig leider unklar und die Erwartungshaltung, welches Material als Ersatz geliefert werden könne, offensichtlich „zu hoch“. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat über polnische Kanäle erfahren, wie die Differenzen an diesem Beispiel aussehen. Nach drei Monaten „Reflexionszeit“ habe die Bundesregierung dem polnischen Partner nun angeboten, 20 Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Allerdings: Ab April 2023 jeweils ein Exemplar, ab Oktober 2023 dann pro Monat drei.

Es ist leicht vorstellbar, wie Warschau diese Art von Ringtausch empfindet: Polen hat bereits seit Kriegsbeginn fast 300 T-72-Panzer an die Ukraine geliefert und soll dafür bis Februar 2024 insgesamt 20 Ersatzpanzer bekommen. „Wir verspielen hier jahrelang aufgebautes Vertrauen“, lautet der Eindruck Kiesewetters aus seinen Gesprächen mit der polnischen Regierung.

Nachdem der Bundestag Ende April die Lieferung schwerer deutscher Waffen an die Ukraine beschlossen hatte, sorgte Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) einen Monat später für Wirbel mit ihrer Mitteilung, die NATO-Staaten hätten sich abseits der offiziellen Bündnisebene darauf verständigt, der Ukraine zwar schwere Waffen, aber keine Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. In der Folge lief die Auseinandersetzung in eine von Spitzfindigkeiten geprägte Definitionsdebatte hinein. Die ersten Gepard-Panzer will Deutschland noch bis Ende des Monats Richtung Ukraine auf den Weg bringen. Sie sind gepanzert wie Panzer, haben ein Abschussrohr für 35-Millimeter-Geschosse wie Panzer und fahren auf Ketten wie Panzer. Da sie aber Flugziele und keine Bodenziele bekämpfen, bezeichnet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sie nicht als Kampfpanzer.

Sieben Panzerhaubitzen 2000 hat Deutschland ebenfalls bereits geliefert. Sie haben mit den größten „Wumms“ in der Bundeswehr, sind gepanzert, fahren auf Ketten und können Bodenziele in 30 bis 40 Kilometern Entfernung bekämpfen. Aber als Panzerhaubitzen, nicht als Kampfpanzer.

Die Floskel „keine Kampfpanzer westlicher Bauart“ kommt in diesen Tagen jedoch via Spanien auch direkt unter die Räder. Bereits am Rande des NATO-Gipfels hatte sich Lambrecht in Madrid mit ihrer spanischen Amtskollegin Margarita Robles getroffen und mit ihr über die spanischen Pläne gesprochen, der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 zu liefern. 108 Panzer dieses Typs hatte Spanien 1995 von Deutschland gekauft. Lambrecht hatte in Spanien gesagt, dass ihr die Meldungen über ihr Treffen bekannt seien, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht.

Das scheint sich nun geändert zu haben. Wie die in Kreisen der Rüstungsindustrie bestens verdrahtete Fachzeitschrift für „Europäische Sicherheit und Technik“ aus Spanien meldet, bereitet das Land offenbar die Herrichtung sowohl eingemotteter Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland als auch amerikanischer Transportpanzer M113 für die Ukraine vor, nachdem Washington und Berlin die Erlaubnis für den Export erteilt hätten. Das könne etwa zwei bis drei Monate dauern, woraufhin ukrainische Soldaten an den Systemen geschult würden und dann zunächst zehn Leopard- und 20 M113 in die Ukraine gebracht würden.

Damit dürfte die Debatte über Kampfpanzer direkt aus Deutschland an Fahrt gewinnen. „Was hindert uns jetzt daran, den Leo 1 zu schicken?“, fragte Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehruni in München nach der jüngsten Nachricht aus Spanien. Auch Strack-Zimmermann zieht aus den Erfahrungen mit dem Ringtausch-Konzept die Konsequenz: „Wir müssen dann auch den Mut haben, einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern.“

Auch das Argument der fehlenden Ausbildung an westlichem Gerät erscheine inzwischen in anderem Licht: „Ukrainische Soldaten haben bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können. Das sollte man berücksichtigen“, unterstreicht die FDP-Politikerin.