GroßregionOstbelgien und Luxemburg – Freundschaft ohne Grenzen

In Freundschaften muss man sich manchmal an die gemeinsam erlebten düsteren Zeiten erinnern, um den Zusammenhalt zu stärken. So scheint es auch mit Ostbelgien und Luxemburg zu sein, genauer: mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, und Premierminister Xavier Bettel (DP). „Wenn alles gut geht, hat man immer sehr viele Freunde“, sagt Bettel in der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag. „Es sind meistens Situationen, wo es kritischer wird, in denen man sieht, wie die Beziehungen wirklich sind.“

Die kritische Situation in dieser Beziehung waren die ersten Monate der Corona-Pandemie. Es herrschte Ausnahmezustand, in Europa wurden einschneidende Entscheidungen getroffen. Eine der drastischsten: die Grenzschließungen. Für Luxemburg wurde das zu einem existenziellen Problem. „Zwei Drittel der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen kommen aus der Großregion“, erinnert Bettel. Ohne diese Grenzgänger wäre die medizinische Versorgung nur schwer zu sichern gewesen.

Weshalb Bettel seinem belgischen Kollegen bis heute dankbar ist, dass dieser in Brüssel für offene Grenzen gestritten hat. Und dass man dort schließlich mit der 48-Stunden-Regel eine Ausnahme für die vielen belgischen Grenzgänger fand. „Ich glaube, dass solche flexiblen, pragmatischen Lösungen nur möglich sind, wenn man gute Kontakte hat und gelernt hat, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten“, sagt Paasch.

Dieses Vertrauensverhältnis besiegelt Bettel am Montag mit einer großherzoglichen Auszeichnung für den ostbelgischen Ministerpräsidenten, der „Ordre de la Couronne de chêne“. „Bei uns ist es sehr wichtig, Danke sagen zu können, auf offizielle Art und Weise“, sagt Bettel zum Ehrenorden, den er Paasch ans Revers gepinnt hat.

Paasch ist jedoch nicht nur für Freundschaftsbekundungen und Auszeichnungen in der Stadt. Zusammen mit Max Hahn (DP), Minister für die Großregion, empfing Bettel den belgischen Ministerpräsidenten zum Arbeitsbesuch. Eines der Hauptgesprächsthemen, selbstverständlich auch in Post-Pandemie-Jahren: die Grenzgänger. Jeden Tag fahren 5.000 Pendler aus den ostbelgischen Gemeinden über die Grenze in den Norden Luxemburgs, um dort zu arbeiten. „Die Mission, die wir beide haben“, sagt Bettel, „ist, den Alltag dieser Leute zu verbessern.“

Doch wie genau sieht das aus? Auf konkrete Nachfragen der anwesenden Journalisten verweisen Bettel und Paasch auf die Grenzen ihrer Entscheidungskompetenzen. Die 34 Tage Homeoffice für belgische Grenzgänger seien eine Frage der föderalen Steuerregelung, so Paasch. Er könne nicht anstelle des zuständigen Finanzministers sprechen.

Eng verbunden mit der Frage der Grenzgänger ist der Fachkräftemangel. In Ostbelgien fehlt es zum Beispiel an Fachärzten. Gleichzeitig haben junge deutschsprachige Menschen in der Region kaum Möglichkeiten, ein Medizinstudium in Angriff zu nehmen – weil es in Ostbelgien keine medizinische Fakultät gibt. Man sei deshalb auf der Suche nach Partnerschaften im In- und Ausland, so Paasch. Mit dem luxemburgischen Bildungsminister wolle man sich über eine mögliche Zusammenarbeit austauschen.

Grenzen zu überwinden, ist das große Thema der freundschaftlichen Beziehung zwischen Luxemburg und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Seien es physische oder virtuelle Grenzen. Bettel und Paasch sprachen deshalb auch über Geoblocking, die regionale Sperrung von medialen Inhalten im Internet. „Das Geoblocking ist für viele Menschen in meiner Heimat ein großes Ärgernis“, sagt Paasch. Auch Bettel wundert sich über Inhalte aus Deutschland oder Frankreich, die man im grenzenlosen Europa jenseits der Ländergrenze jedoch nicht mehr anschauen könne. „Wir müssen auf europäischer Ebene zusammen weiterkämpfen, dass das Geoblocking verschwindet“, sagt Bettel.

Für Ostbelgien sei es wichtig, so endet Paasch, solche Verbündete wie Luxemburg und seinen Premier zu haben, „die Themen auf höchster, internationaler Ebene ansprechen können“.