UngarnOrbans Dauerattacken gegen den Westen sollen auch von der zunehmenden Isolierung des Landes und der miesen Wirtschaftslage ablenken

Sein Licht stellt Ungarns streitbarer Premier Viktor Orban nie unter den Scheffel. Als „Intellektuellen“ preist ihn seine Website – und zeigt ihn vor einer Bücherwand. Tatsächlich pflegt der nationalpopulistische Rumpelpatriot bei öffentlichen Auftritten gerne ausschweifend seine völkische Sicht auf das Weltgeschehen zu offenbaren.

Nach zweijähriger Corona-Zwangspause zog der 59-Jährige beispielsweise am Wochenende bei seiner Rede auf der „Sommeruniversität“ seiner Fidesz-Partei im rumänischen Baile Tusnad erneut mit Stammtischparolen gegen „den Westen“ vom Leder. Ob EU-Partner Deutschland, NATO-Partner USA oder die im Ukrainekrieg gegenüber Budapest zunehmend kritischer werdenden Visegrad-Nachbarn: Fast alle vermeintlichen Bündnispartner bekamen vom russophilen Poltergeist aus Budapest ihr Fett ab.

Dem „Niedergang des Westens“, der sich mit seiner „gemischtrassigen Welt“ selbst eliminiere, stellte Orban das scheinbare Modell der „nicht gemischten Rassen im Karpatenbecken“ gegenüber: „Wir sind keine gemischte Rasse, sondern einfach eine Mischung von Völkern, die in ihrem eigenen europäischen Heimatland leben. Diese Völker verschmelzen in einer Art ungarisch-pannonischer Soße und schaffen sich eine neue europäische Kultur.“

Schon 2014 hatte Orban in Baile Tusnad sein autoritäres Ideal einer „illiberalen Demokratie“ gezeichnet. Nun witzelte er laut der liberalen Europaparlamentarierin Katalin Cseh (Momentum) in Anspielung auf den Holocaust selbst über das „deutsche Know-how“ beim sparsamen Gasverbrauch – eine Passage, die bei der englischen Übersetzung seiner Rede vorsorglich unterschlagen worden sei.

Per Twitter machte die Oppositionspolitikerin auf Orbans geschmacklosen „Witz über Gas und Nazi-Deutschland“ aufmerksam. Die EU wolle es „für jeden zur Pflicht machen, den Gaskonsum um 15 Prozent zu reduzieren“, soll Orban laut Cseh bei seiner rumänischen Skandalrede gespöttelt haben: „Ich sehe nicht, wie sie das erzwingen wollen. Obwohl es ein deutsches Know-how gibt. Aus der Vergangenheit, meine ich.“

Ob bei seinem russophilen Wüten gegen die als „gescheitert“ bezeichneten EU-Sanktionen gegen Moskau oder seinen endlosen Tiraden gegen den „westlichen Wahnsinn der Gender-Ideologie“: Seit seiner triumphalen Wiederwahl im April scheint sich das selbstbewusste Bugbild der EU-skeptischen Rechten keinerlei Hemmungen aufzuerlegen. Doch Europas Poltergeist poltert immer mit Bedacht. Seine Dauerattacken auf dem internationalen Parkett sollen nicht zuletzt von Ungarns mieser Wirtschaftslage und zunehmender Isolierung ablenken.

Nach dem De-facto-Rauswurf seiner Fidesz-Partei aus der christdemokratischen EVP hat Orban sich wegen seines Moskau-hörigen Kurses auch noch mit seinem bisher wichtigsten Bündnispartner Polen hoffnungslos überworfen. Ungarns Widerstand gegen die von Washington geforderte globale Mindeststeuer von 15 Prozent hat Budapest nun die angekündigte Beendigung des bereits 1979 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA beschert. Wegen des Dauerclinchs mit der EU über die mangelnde Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche Mängel sind noch immer die für Ungarn vorgesehenen Milliardenhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren.

Ohne die Hilfsgelder der EU kann Orban die Einlösung seiner zahlreichen Wahlversprechen und die staatliche Deckelung der Energiepreise aber kaum mehr finanzieren. Denn nicht nur der Tiefflug des Forint-Kurses, sondern auch die galoppierende Inflation machen Budapest zu schaffen. Mit einer durchs Parlament gepeitschten Steuerreform hat Orban derweil die Kleingewerbler und Selbstständigen nachhaltig verstimmt – eine Berufsgruppe, die bisher eher Fidesz gewogen war.

Eine Einigung mit der EU über die Auszahlung der eingefrorenen Hilfsgelder stehe unmittelbar bevor, gelobt Orban nun hoffnungsfroh: Bis 2030 werde Ungarn ohnehin ein Nettozahler der EU sein.

Doch obwohl laut dem Webportal hvg.hu Budapest Brüssel u.a. bereits zugesagt hat, künftig Gesetze nicht mehr im Eilverfahren zu verabschieden und einen Großteil der EU-Gelder zur Stärkung der Energieunabhängigkeit des Landes nutzen zu wollen, scheint das Misstrauen der EU-Partner weiter angebracht. Denn bislang lässt Budapest den hehren Ankündigungen keinerlei Taten folgen. Die umstrittene Steuerreform hat Budapest erneut per Dekret verabschiedet. Und letzte Woche reiste Außenminister Peter Szijjarto persönlich nach Moskau, um mit der Vereinbarung neuer Gaslieferungen die Energiebande mit Russland zu festigen.