LuxemburgOGBL kritisiert „nicht völlig zufriedenstellendes“ Lohnabkommen

Nachdem die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP sich vergangenen Freitag auf ein Lohnabkommen geeinigt haben, meldet sich nun auch der OGBL zu Wort. Das Resultat sei zwar „nicht völlig zufriedenstellend“, es handele sich aber trotzdem um ein besseres Verhandlungsergebnis als bei den „zwei vorangegangenen Nullrunden“. Das schreibt die Gewerkschaft am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung. „Der Druck des OGBL im Vorfeld wird dazu beigetragen haben“, steht in dem Schreiben.

Trotzdem: Es bleibe für den OGBL völlig inakzeptabel, weiterhin von diesen Verhandlungen – deren Auswirkungen weit über den öffentlichen Dienst hinaus reichen – ausgeschlossen zu bleiben. „Dies bleibt eine fundamentale Verletzung seiner Verhandlungsrechte und damit auch der demokratischen Rechte des Personals in all den vom Gehälterabkommen abhängigen Sektoren, in denen der OGBL klar die Mehrheit stellt“, schreibt die Gewerkschaft weiter.

Die Arbeitergewerkschaft werde sich weiterhin bemühen, mit am Verhandlungstisch sitzen zu können. Und: Alle Parteien sollten sich im Hinblick auf die Wahlen dazu bekennen, dass OGBL und Landesverband in den betroffenen Sektoren an den Verhandlungen teilnehmen müssen. „Insgesamt sind nämlich mehr Personen – derzeit etwa 41.000 – bei der Eisenbahn, im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor, sowie als Arbeitnehmer beim Staat und bei den Gemeinden beschäftigt, als Staatsbeamte und -angestellte im Öffentlichen Dienst“, geht aus der Pressemitteilung hervor.

Im Abkommen zwischen Regierung und CGFP steht unter anderem, dass die Punktewertung des öffentlichen Dienstes ab dem 1. Januar für ein Jahr um fünf Prozent erhöht wird – 2024 soll dann eine allgemeine Punktwerterhöhung die vorübergehende Vereinbarung ersetzen. Aus Sicht des OGBL hätten beide Maßnahmen kombiniert werden müssen, um zu einem akzeptablen Verhandlungsergebnis zu kommen.

Und: Fünf Prozent auf den ersten 100 Punkten bedeute, dass kein Beamter und Angestellter beim Staat tatsächlich eine Fünf-Prozent-Erhöhung erhalten werde. Der maximal zu erreichende Prozentsatz betrage 3,9 bei einem Staatsangestellten der Laufbahn D3 im ersten Dienstjahr. „Nichtsdestotrotz ist der Ansatz einer Punktwerterhöhung bis zu einer gewissen Anzahl von Punkten, wodurch die niedrigen Karrieren also proportional stärker aufgewertet werden, als die höheren, interessant“, steht im Presseschreiben. Das Problem sei allerdings, dass diese „soziale Selektivität“ sich nur auf ein Jahr beschränkt. „Der Unmut, gerade bei den niedrigen Karrieren, ist vorprogrammiert“, meint der OGBL.

Was die sonstigen Punkte des neuen Lohnabkommens anbelangt, so begrüßt der OGBL ausdrücklich, dass das Bewertungssystem wieder abgeschafft wird und dass der Abschluss einer BTS-Ausbildung oder eines Meisterbriefs mit einer Prämie valorisiert werden soll. „Der OGBL hält dennoch an seiner Forderung einer Aufwertung des Meisterbriefs durch eine Einstufung auf Ebene 6 im Qualifikationsrahmen fest“, schreibt die Gewerkschaft.