Werter Herr Außenminister,
Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) möchte Ihnen ihre Besorgnis zu der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Krieg mitteilen. Wir sind der Ansicht, dass verstärkte diplomatische Alternativen zur rein militärischen Logik dringend notwendig sind.
Wir brauchen eine Vision für die Zeit nach diesem Krieg.
Im brutalen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die FSPL immer an den Entschlüssen der Vereinten Nationen orientiert. So behält für uns die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 ihre volle Gültigkeit. Die Resolution der Weltgemeinschaft „bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer“.
Die FSPL steht uneingeschränkt zum internationalen Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 51 der UNO-Charta sieht vor, dass der Angegriffene sich militärisch verteidigen kann. In diesem Artikel wird von einem naturgegebenen Recht gesprochen. Implizit sind also auf der Basis des internationalen Rechtes auch Waffenlieferungen erlaubt. Doch setzt dies auch Verhandlungen voraus, die kriegerische Handlungen erübrigen und den Frieden wieder herstellen sollen. Im Einklang mit dem Völkerrecht sind Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung zulässig.
In den letzten Wochen wurde auf vielen Ebenen verhandelt, doch sind die Bedingungen momentan für anspruchsvolle friedenssichernde Abkommen so hoch, dass Kampfhandlungen nicht einmal eingeschränkt werden konnten.
Entwicklungen der Kampfhandlungen
Es führt jedoch kein Weg an Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung vorbei. Die Russische Föderation darf bei einer diplomatischen Lösung nicht gewinnen, dies wäre sonst ein Freifahrtschein für alle möglichen Landeinnahmen weltweit. Die Ukraine darf bei einer diplomatischen Lösung jedoch keinesfalls verlieren, weil dies einen eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts darstellen würde.
Die FSPL ist der Ansicht, dass alles getan werden muss, um eine Eskalation des Krieges zu verhindern. Wir verlangen laut der Resolution der Vereinten Nationen, „dass die Russische Föderation ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine sofort einstellt und jede weitere rechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen jedweden Mitgliedstaat unterlässt“.
Die rezenten Entwicklungen der Kampfhandlungen lassen darauf schließen, dass wir in nächster Zukunft eine Intensivierung und Brutalisierung des Krieges erleben werden. Waffen mit einem größeren Vernichtungspotenzial werden an die Fronten verlegt, sodass Mariupol wie ein Vorbote erscheint von dem, was sich im Süden und Osten der Ukraine abspielen wird. Zehntausende weitere Tote, eine vielfache Zahl an Verletzten, ganze Landstriche verwüstet, die Infrastrukturen so weit zerstört, dass ein Leben unter menschenwürdigen Voraussetzungen kaum möglich sein wird. Dies gilt es zu vermeiden.
Wenn wir die Erfahrungen der Vergangenheit einbringen, dann wissen wir, dass in der aktuellen Pattsituation keine der beiden Seiten mit Vorbedingungen Platz am Verhandlungstisch nehmen soll. Wir wissen, dass sich die Kräfteverhältnisse aus einer Vielfalt von Faktoren zusammensetzen, dass auf beiden Seiten auch eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen geltend gemacht werden, dass also keinesfalls die Ergebnisse solcher Verhandlungen allein von der aktuellen Lage auf dem Schlachtfeld bestimmt werden.
Die aktuelle Schwäche der russischen Kriegsführung nutzend, sollte die westliche Diplomatie eine Offensive starten mit dem Ziel, langfristig auf der Basis des internationalen Rechts Antworten auf alle Aspekte des Krieges zu finden. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit der international anerkannten Grenzen der Ukraine.
Waffenstillstand aushandeln
Kurzfristig wäre ein Waffenstillstand auszuhandeln, auch wenn dieser momentan die Frontlinien durch die Armee der Russischen Föderation einfrieren würde. Es würden sich aus einem Waffenstillstand Möglichkeiten ergeben, die der betroffenen ukrainischen Bevölkerung eine Basis für eine friedfertige Situation sichern könnte.
Die finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Mittel, die der Westen aktuell für eine militärische Lösung aufbringt, könnten der entscheidende Faktor bei solchen Verhandlungen sein. Die geschundene ukrainische Bevölkerung darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Wir sind gefordert, das Wohl der betroffenen Menschen in der Ukraine als eine oberste ethische Verpflichtung anzusehen und die Bevölkerung nicht ihrem Schicksal zu überlassen.
Es steht außer Frage, dass die Russische Föderation für den Rückzug ihrer Truppen aus den besetzten Gebieten während der Friedensverhandlungen Verantwortung übernehmen muss.
Die FSPL unterstützt weiterhin uneingeschränkt die diplomatischen Initiativen der Vereinten Nationen zur Beendigung dieses brutalen Krieges. Wir wünschen uns einen umfassenden Friedensvertrag, der im Rahmen der Vereinten Nationen garantiert wird. Das von allen Seiten im Jahr 2015 ausgehandelte und unterschriebene Minsk-II-Abkommen müsste eine der Grundlagen für kommende Verhandlungen darstellen.
Als nächster Schritt muss sich ein nachhaltiger Frieden mit der europäischen Sicherheit als ein Ganzes befassen, damit sich der gesamte Kontinent Europa sicherer fühlen kann.
In diesem Sinne wünschen wir uns von der luxemburgischen Diplomatie in allen Gremien und Bündnissen, in denen sie Luxemburg vertritt, solche Schritte vorzubereiten und unter unseren mächtigen Partnern Verbündete zu finden. Kleine Staaten sind selten der entscheidende Faktor beim Ausgang einer geopolitischen Krise, doch sind sie oft impulsgebend.
Mit freundlichen und friedensbewegten Grüßen,
i.A. der FSPL
Raymond Becker
Gary Diderich
Claude Simon
Das internationale Völkerrecht muss wohl neu definiert werden in vielen Punkten. Es kann doch nicht sein dass eine Regierung massiv Waffen liefert und sagt dass sie nicht Kriegspartei ist.Ein Krieg wie in der Ukraine wird dadurch unnötig verlängert. Und wenn dann der President noch daran festhält keinen Zentimeter von "Seinem" Territorium abzutreten, ist eine diplomatische Lösung unmöglich und dann bleibt nur das in der Natur übliche Recht des Stärkeren übrig.......