Notstandsdekret in der Türkei schürt Sorge vor Selbstjustiz

Ein Notstandsdekret der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei Sorge vor Selbstjustiz und massive Proteste der Opposition ausgelöst. In dem Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die «terroristischen Taten» vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch solche, die sich gegen «die Fortsetzung davon» richten. Die Opposition befürchtet einen Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalttaten. Die Anwaltskammer warnte vor Lynchjustiz. Justizminister Abdülhamit Gül betonte dagegen am Dienstag, das Dekret sei keine unbefristete Blanko-Amnestie, sondern decke nur die Tage des Putschversuches ab.

Die Sorge der Opposition liegt darin begründet, dass die Regierung Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt. Entsprechend empört fielen die Reaktionen auf das Dekret aus, das im Ausnahmezustand nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden kann und das mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Sonntag in Kraft trat – eine Zustimmung des Parlaments ist erst nachträglich nötig. «So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen», sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan.

«Das Gesetz zerrt das Land in den Bürgerkrieg»

Die Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, teilte auf Twitter mit: «Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren.» Der Vorsitzende der regierungskritischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, sagte in einer Videobotschaft an die Adresse Erdogans: «Ich bin darüber entsetzt. Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen.» Das Dekret stelle Zivilisten straffrei, «die sich gegenseitig töten und lynchen».

Justizminister Gül betonte dagegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, das Dekret gelte nur für die Zeit des Putschversuches. «Er begann am 15. Juli, zwei Stunden später war der 16. Juli. Daher gibt es keine Regelung, die das auf spätere Daten, auf heute ausdehnt.» Ein solches Dekret sei bereits zuvor für Beamte erlassen worden, es werde nun auf alle Personen ausgeweitet. Auch der Sprecher der Regierungspartei AKP, Mahir Ünal, sagte, das neue Dekret «deckt nur die Nacht des 15. Juli und den Morgen des 16. Juli ab».

Keine eindeutige Formulierung

Allerdings: Im Text des Dekrets 696 ist das so eindeutig nicht formuliert. Selbst Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, der zu den Mitbegründern der AKP gehört und sich mit Kritik an der Regierung gewöhnlich zurückhält, warnte vor der vagen Formulierung des Dekrets. «Ich hoffe, dass es überprüft wird, damit es keine Ereignisse und Entwicklungen ermöglicht, die uns in Zukunft alle beunruhigen würden», teilte der frühere Staatspräsident auf Twitter mit.

Während des Umsturzversuches waren Gewalttaten gegen Soldaten verübt worden, von denen unklar war, ob sie sich freiwillig am Putsch beteiligten oder nur Befehle befolgten. Für den Putsch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Massenentlassungen wegen Verbindungen zu Gülen

Neben dem umstrittenen Erlass 696 trat am Sonntag noch ein weiteres Dekret in Kraft, mit dem die Massenentlassungen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung fortgesetzt wurden. Mehr als 2700 Staatsbedienstete wurden per Dekret gefeuert, darunter Angehörige der Justiz und der Sicherheitskräfte, aber auch Akademiker. 115 zuvor suspendierte Staatsbedienstete wurden nach Aufklärung des gegen sie erhobenen Verdachtes wieder eingestellt. Seit dem Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Außerdem wurde nun per Dekret verfügt, dass männliche Putsch- oder Terrorverdächtige künftig in braunen beziehungsweisen grauen Overalls vor Gericht erscheinen müssen. Erdogan zog am Sonntag in Ankara eine Parallele zum umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay, verwies aber darauf, dass im Gegensatz dazu Gefangene in der Türkei nicht in Hand- oder Fußfesseln vor den Richter treten würden.

Der seit mehr als einem Jahr unter Terrorverdacht inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, kündigte nach Parteiangaben an, dem Dekret nicht Folge zu leisten. «Wenn wir Uniformen bekommen, dann werden wir sie in Stücke reißen und sie in den Müll werfen. Wir tragen lieber Leichentücher, als uns Faschismus zu beugen, indem wir Uniformen tragen.»

Die harte Hand Erdogans

Die neuen Notstandsdekrete sind Indizien dafür, dass Erdogans Regierung im Land weiter mit harter Hand vorgeht – während sie sich zugleich um ein besseres Verhältnis zu Deutschland und Europa bemüht. Seit Ende Oktober ordneten türkische Gerichte bei vier Deutschen die Entlassung aus der Haft oder die Aufhebung ihrer Ausreisesperre an. Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und mehrere andere Bundesbürger sitzen aber weiter in türkischer Untersuchungshaft.

In Untersuchungshaft bleiben auch vier Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» – und zwar mindestens bis März, dann soll der Prozess wegen Terrorpropaganda fortgesetzt werden. Ein Gericht in Istanbul entschied am Montag, die Angeklagten nicht aus der U-Haft zu entlassen, in der sie teilweise schon seit mehr als einem Jahr sitzen.

Während der Anhörung wurde der angeklagte Investigativjournalist Ahmet Sik von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht, nachdem er von einem politischen Verfahren und einem «diktatorischen Regime» in der Türkei gesprochen hatte. Sein Mitangeklagter, Chefredakteur Murat Sabuncu, weigerte sich dann aus Protest, mit dem Gericht zu sprechen. Erdogan hat den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2017 verhängt. Er wurde mehrfach verlängert, ein Ende ist nicht absehbar.