Der Luxemburger Energie- und Klimaplan erhält ein Update. Gleich vier Minister standen am Montagnachmittag hinter ihren Rednerpulten, um den neuen „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (PNEC) vorzustellen: Premierminister Xavier Bettel (DP), Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“), Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) präsentierten ein paar der 197 Maßnahmen, die Luxemburg helfen sollen, seine Emissionen zu senken. Das Ziel vom alten Plan hat sich dabei allerdings nicht verändert. Bis 2030 sollen im Vergleich zu 2005 55 Prozent weniger Treibhausgase im Großherzogtum produziert werden. „Die Ziele waren damals schon sehr ambitioniert“, meinte Joëlle Welfring.

Wo allerdings höher gegriffen wird, ist in dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen 35 bis 37 Prozent des Luxemburger Endverbrauchs durch grüne Stromproduktion abgedeckt werden – im vorigen Plan hatte sich die Regierung ein Ziel von 25 Prozent gesetzt. „Dadurch dass wir bei der Windenergie viel besser vorankommen als gedacht, werden wir das auch schaffen“, sagte Turmes. Die alten Windenergie-Ziele könne Luxemburg schon 2025 erreichen. „Wir haben die erneuerbaren Energien in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt – dieses Tempo werden wir weitergehen“, meinte der Minister weiter.

Satte 197 Maßnahmen, die alle online nachgelesen werden können, beinhaltet der aktualisierte Plan – sie reichen von Transport bis hin zur Gebäudesanierung. So sollen Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen nach und nach verschwinden. Sollte sich der freiwillige Ansatz als zu langsam oder unzureichend erweisen, werde nur der Ersatz durch Heizungsanlagen erlaubt, die mit mindestens 70 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch der Staat wolle auch als Vorbild agieren. So sollen bis 2040 alle staatlichen Aktivitäten CO₂-neutral sein.

Die Regierung wolle außerdem das Verfahren für den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen. Das Hauptziel
besteht hier in der strukturierten und umfassenden Unterstützung der Eigentümer von
Wohngebäuden mit niedriger Energieeffizienz. Der „Klimapakt fir Betriber“, ein neues Instrument, soll Unternehmen bei der Energiewende und dem Klimaschutz begleiten.

„Wir machen in Düdelingen einen ersten Test in der Tiefengeothermie“, sagte Turmes. Die Leitungen sollen 800 bis 1.000 Meter in die Tiefe verlegt werden. Das Wasser, das daraus gewonnen wird, soll ein ganzes Viertel heizen. „Das können wir wahrscheinlich nachher in großen Teilen der Minette-Region machen“, meinte Turmes. Ein Wärmenetz sei genau wie ein Stromnetz eine Investition von öffentlichem Interesse.

Die CO₂-Steuer werde auch weiterhin jährlich um 5 Euro pro Tonne CO₂ erhöht. Sie diene dazu, die Emissionen aus dem Verkauf von Kraftstoffen für den Straßenverkehr zu reduzieren. Im Jahr 2026 werde sie ein Niveau von 45 Euro pro Tonne CO₂ erreichen.

Die Einnahmen der CO₂-Steuer sollen auch weiterhin soziale Maßnahmen finanzieren. „Uns liegt am Herzen, dass die etwa 250 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr gerecht verteilt werden“, sagte Welfring. Eine Hälfte fließe in den Klimafonds, wodurch erneuerbare Energieprojekte finanziert werden, und die andere Hälfte in Kompensationsmaßnahmen für sozial schwache Haushalte. Die Aktualisierung des PNEC trägt den Beititel „gerechte Transition“.

Heißt: Die Regierung will mit dem neuen PNEC auch etliche Maßnahmen einführen, von denen vor allem Menschen mit einem kleineren Gehalt profitieren sollen. Dazu gehören die finanziellen Hilfsmittel des „Klimabonus Wunnen, Erneierbar Energien, Mobilitéit“. Haushalte mit niedrigeren Einkommen sollen noch eine zusätzliche Prämie für energetische Renovierungen erhalten.

Mit dem Ziel, die Finanzierung eines E-Autos zu erleichtern, soll ein soziales Leasingsystem eingeführt werden. Der primäre Zweck des sozialen Autoleasings wäre es, benachteiligten Haushalten die Möglichkeit zu geben, ihr Auto mit Verbrennungsmotor gegen eins mit null CO₂-Emissionen zu ersetzen und so zur Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks des Transportsektors beizutragen. Zunächst müsse allerdings noch eine Studie klären, wie genau dies aussehen könnte.

Das verstärkte Einbeziehen von sozialen Maßnahmen im neuen PNEC war auch eine der Forderungen des Klimabürgerrates. Die 100 Mitglieder des Rates hatten während mehreren Monaten Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet und diese dann vergangenen September der Chamber präsentiert. „Der Erfolg der Bürgerbeteiligung hängt nicht nur von der Qualität ab, sondern auch, wie die Politiker das Feedback umsetzen. Ich bin stolz, dass die Arbeiten des Klimarates eine Auswirkung auf die Klimapolitik in Luxemburg haben“, sagte Bettel.

Doch nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen hätten in den PNEC gepasst. „Diese Ideen sind nicht verloren, sie werden auch in anderen Regierungspolitiken einfließen, wie beispielsweise im Bereich des Abfalls, der nachhaltigen Entwicklung und des Naturschutzes“, sagte Bettel. Zu den Vorschlägen, die es in den Plan geschafft haben, gehören unter anderem die Ausarbeitung einer Strategie zur Geschwindigkeitsreduzierung, weitere Fotovoltaik-Förderungen und die Initiative „Viertelstundenstadt“. Letzteres zielt darauf ab, lebensnotwendige Dienstleistungen in einer Entfernung von einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad vom Wohnort zur Verfügung zu stellen.

Damit sei die Bürgerbeteiligung allerdings noch nicht abgeschlossen. „Die Menschen haben ab jetzt einen Monat Zeit, um uns ihr Feedback zu schicken“, sagte Welfring. Das geht unter anderem online, aber auch telefonisch oder per Post. Der Entwurf der Aktualisierung muss bis Ende Juni an die Europäische Kommission geschickt werden.

Die Gesamtkosten des Plans seien schwer zu beziffern. Zum einen seien die zusätzlichen Maßnahmen noch nicht budgetiert, zum anderen werde noch eine makroökonomische Analyse gemacht. Die Frage sei nämlich auch, ob der Ausbau des Luxemburger Schienennetzes zu den Kosten des PNEC hinzugezählt werden solle. „Das sind nämlich dann ganz schnell andere Zahlen“, meinte Turmes. Sicher sei laut Bettel jedenfalls: „Nichts machen würde uns viel mehr Geld kosten – heute zu investieren wird billiger, als morgen zu reparieren.“