Neues Gehälterabkommen – nicht für alle „ein schöner Tag“

Die Regierung hat ein neues Gehälterabkommen mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP unterzeichnet. Beide Seiten feiern es als Erfolg – die CSV zeigt sich weniger begeistert, der Unternehmerverband UEL ist gar entsetzt.

Von Pol Schock

Blick nach rechts, Blick nach links, dann spricht Romain Wolff in die Mikrofone der Journalisten: «Heute ist ein schöner Tag.» Neben dem Präsidenten der CGFP sitzen Steve Heiliger, Generalsekretär der Gewerkschaft, und Dan Kersch (LSAP), Minister des öffentlichen Dienstes.

Der Grund für Wolffs gute Laune ist ein neues Gehälterabkommen im Staatsdienst. Nach Hin und Her über mehrere Monate haben sich CGFP und Regierung am gestrigen Freitag einigen können. Und das kam zumindest für die anwesenden Journalisten trotz der Meldung von RTL am Donnerstagabend doch überraschend. Denn das aktuelle Abkommen läuft noch bis zum 31. Dezember 2018. Eine dringende Notwendigkeit gab es nicht, noch vor den Wahlen mit der CGFP etwas auszuhandeln.

Das Abkommen, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, sieht dabei vor, die 80-80-90-Regelung abzuschaffen. Eine Kernforderung der CGFP, die sie seit rund einem Jahr vehement vertritt.

Es handelt sich dabei um eine Sparmaßnahme, die 2011 zwischen der damaligen CSV-LSAP-Regierung und der CGFP entschieden und 2015 vom Parlament verabschiedet wurde. Berufsanfänger im Staatsdienst beziehen in den ersten drei Jahren nicht ihr volles Gehalt. Das neue Abkommen schafft dabei die Regelung ab. Mehr noch: Der Staat zahlt rückwirkend auch die Pensionsversicherungen. Es ist eine Rückkehr zum Status quo ante, so als ob es die Regelung nie gegeben hätte. Zudem wird auch die Stage-Zeit von drei auf zwei Jahre gekürzt.

Als Gegenzug für die Abschaffung habe die Gewerkschaft auf eine Erhöhung der Punktwerte der Gehälter verzichtet. Kersch spricht deshalb gegenüber dem Tageblatt von einer «harten Nuss» für die Gewerkschaft. Die CGFP hingen deutet es als «Solidaritätsabkommen für künftige Generationen». Ältere Beamte hätten auf eine Gehaltserhöhung zugunsten der jüngeren Kollegen verzichtet, so Wolff.

Dabei gehen auch sie nicht leer aus: Denn nachdem die Essenszulage im vergangenen Jahr von 104 auf 144 Euro erhöht wurde, sieht das Abkommen eine weitere Erhöhung vor: Jeder Beamte wird in Zukunft 204 Euro Essenszulage erhalten. Sprich ein Zuwachs von 60 Euro im Monat.

Kostenpunkt der Reform insgesamt: 52,7 Millionen Euro. Die rückwirkenden Pensionsansprüche liegen bei 5,7 Millionen Euro, die Erhöhung der Essenszulage liegt bei 18 Millionen Euro.

Und während die Essenszulage wohl noch im Sommer verabschiedet werden soll, sieht es bei der Abschaffung der 80-80-90-Regelung anders aus. «Die Ausarbeitung der Reform wird wohl noch bis Dezember dauern», so Kersch. «Die nächste Chamber muss den Gesetzentwurf also verabschieden.»

Kersch bürdet damit der nächsten Regierung vier Monate vor den Nationalwahlen bereits ein erstes Gesetz auf. Und Wolff fügte anschließend hinzu: «Wenn die neue Regierung blockieren sollte, werden wir alles – wirklich alles – tun, dass das Abkommen bis zum letzten Punkt umgesetzt wird.»

Nacht-und-Nebel-Aktion

Die größte Oppositionspartei, CSV, zeigt sich überrascht, gar überrumpelt vom Abkommen. «Das ist eine Nacht-und-Nebel-Aktion», so Octavie Modert (CSV). «Wir haben absolut keine Informationen erhalten und verlangen vom Minister, dass er uns in der kommenden Woche in der Chamberkommission sämtliche Details liefert.» Besonders ärgerlich sei dabei die Streckung des Gesetzentwurfs in die neue Legislaturperiode. «Das sagt viel über die Vorgehensweise von Dan Kersch aus», so Modert. Kersch selbst sagt gegenüber dem Tageblatt: «Für mich gilt ganz klar: Ich gehe nicht in eine neue Regierung, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird. Punkt.»

Auf deutliche Kritik trifft das Abkommen bei Jean-Paul Olinger. Der neue Direktor des Unternehmerverbands UEL sieht es als großen Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Am gleichen Tag, an dem der «Conseil national des finances publiques» analysiert, dass die Staatsfinanzen nicht nachhaltig seien, spreche die CGFP von einem Solidaritätsabkommen für künftige Generationen. «Das ist absolut bedauerlich.»
Luxemburgs Wirtschaft leide unter einem strukturellen Problem: Die Startgehälter seien gebenüber dem Privatsektor deutlich zu hoch. Ein solches «Geschenk» kurz vor den Wahlen zeige, dass diese Regierung nicht gewillt war, dieses Problem anzugehen. Schlimmer noch: Die Regierung habe sich erpressen lassen. Sie sei kurz vor den Wahlen gebenüber der CGFP eingeknickt.

Die wichtigsten Punkte

1. Das Gehälterabkommen von 2016 wird über 2018 hinaus bis 2020 verlängert.

2. Abschaffung der 80/80/90-Regelung: Neu eingestellte Beamte erhielten während der dreijährigen Stage-Zeit ein reduziertes Einkommen. In Zukunft werden neu angestellte Berufsanfänger wieder ihr volles Abkommen erhalten. Der Staat zahlt rückwirkend die Pensionsversicherung von „80/80/90“-Beamten.

3. Reduzierung der Stage-Zeit von drei auf zwei Jahre.

4. Erhöhung der Essenszulage von 144 auf 204 Euro im Monat.