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EditorialNeues Abkommen: Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stecken fest

Editorial / Neues Abkommen: Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stecken fest
Das Spitzengespräch am vergangenen Montag über das Post-Brexit-Abkommen hat die Verhandlungspartner auch nicht weitergebracht Foto: AFP/Andrew Parsons

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Zu einer Hängepartie, wie es sie die Jahre zuvor in den Verhandlungen über den Brexit-Vertrag gab, wird es nicht mehr kommen. Sollten sich die Verhandler der EU und Großbritanniens bis Ende des Jahres nicht auf ein Abkommen über die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einigen können, wird es doch noch zu einer harten Trennung kommen, wenn die Briten endgültig aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Das konnten die EU-Staaten durch viel Entgegenkommen gegenüber einer uneinigen und unentschlossenen politischen Klasse in London in den vergangenen Jahren immer wieder verhindern.

Doch die 27 haben es jetzt nicht mehr in der Hand, durch Fristverlängerungen den Absturz der Handelsbeziehungen zwischen dem Kontinent und der Insel auf WTO-Niveau zu verhindern. Mit all den Konsequenzen, was das an neuen Zöllen, Beschränkungen und Kontrollen für Waren und Dienstleistungen bedeutet, die über den Ärmelkanal ausgetauscht werden. Der britische Premierminister Boris Johnson hingegen versucht wieder einmal, mit Sprücheklopferei vorzugaukeln, die Dinge würden sich letzten Endes seiner Brexit-gefälligen Sicht beugen.

Dabei stecken die Verhandlungen über ein neues Abkommen fest, woran auch ein Gespräch zwischen den EU-Spitzen und dem britischen Premier am vergangenen Montag nichts ändern konnte. Die gemeinsame offizielle Stellungnahme nach der Videokonferenz versprach beste Absichten, fristgerecht einen neuen Vertrag vorzulegen. Wer oder was für den nötigen „neuen Schwung“, den beide Seiten fordern, in den kommenden Verhandlungsrunden im Juli sorgen soll, darüber schwieg die karge Mitteilung. Aufschlussreich war immerhin die Feststellung, dass zu den Bedingungen für einen Abschluss der Gespräche „wenn möglich auch eine frühzeitige Verständigung über die Grundsätze eines Abkommens gehören“. Ein deutliches Eingeständnis, dass die Verhandlungen noch nicht weit gediehen sind.

Dabei müssten die Briten doch wissen: Mit der Corona-Krise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise ist ein möglicherweise hartes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion für die 27 EU-Staaten möglicherweise nur eine zweitrangige Angelegenheit. Denn derzeit sind diese – das wird der morgige Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zeigen – vor allem damit beschäftigt, eine Einigung dafür zu finden, ob nun 500 oder 750 Milliarden Euro in den Wiederaufbaufonds der Union gesteckt werden sollen und wie viel davon an Zuschüssen beziehungsweise Krediten an die am schwersten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Daneben müssen sich die 27 bis zum Jahresende auf den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einigen, was bereits in weniger krisenbehafteten Zeiten eine Plagerei ist. Angesichts dessen dürfte kaum einer die Geduld aufbringen, um sich mit Boris Johnsons Sonderwünschen für die künftigen Beziehungen zu befassen.

Wirtschaftlich hat Großbritannien mehr zu verlieren. Auf der EU-Seite verteilt sich der Schaden eines harten Bruchs auf 27 Staaten. Wobei für diesen Fall wegen der gegenwärtigen und noch um einige Zeit andauernden Krise in manchen Staaten und Wirtschaftssektoren die zu erwartenden erschwerten Handelsbedingungen mit den Briten kaum mehr ins Gewicht fallen dürften. Boris Johnson täte daher besser daran, von seiner Vorstellung eines puren Brexits abzurücken, der das Land teuer zu stehen kommen wird.

Nomi
20. Juni 2020 - 10.45

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