Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra, am Samstag die nötige absolute Mehrheit der Stimmen wie erwartet nur knapp. Bei der für Montag angesetzten zweiten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller aber gute Chancen eingeräumt, denn dann reicht Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte. Wenn es aber bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, müssen die Katalanen neu wählen.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms machte Torra klar, dass die Separatisten auch in Zukunft nicht vom Ziel der Abspaltung von Spanien abrücken wollen. «Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben», sagte er.

Von Justizproblemen unbelasteter Kandidat

Separatistenführer Carles Puigdemont hatte am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Politiker dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

Seit der Absetzung Puigdemonts als Regionalpräsident vor gut sechs Monaten hat Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet würde.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche der Regierungsbildung. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf – was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war – oder saßen in U-Haft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte schon im Januar festgelegt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Tauziehen geht weiter

Torra sagte am Samstag, unter seiner Präsidentschaft werde ein verfassunggebender Prozess eingeleitet werden. «Wir geben in keinem Punkt auf. Wir wollen dem Mandat (des Unabhängigkeitsreferendums) vom 1. Oktober (2017) treu bleiben und einen unabhängigen Staat in Form einer Republik gründen.» Er werde eine Übergangsregierung anführen, der legitime Präsident sei aber Puigdemont. Dessen Gegenspieler, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sagte in einer ersten Reaktion: «Was wir heute gehört haben, hat uns nicht gefallen.» Torra werde man aber «an seinen Taten messen».

Bei der Abstimmung erhielt Torra 66 von insgesamt 135 Stimmen, nur zwei fehlten ihm zur absoluten Mehrheit. Die 65 Abgeordneten der Opposition votierten geschlossen gegen ihn. Dieses Ergebnis würde dem Separatisten am Montag reichen. Die vier Abgeordneten der separatistischen linksradikalen Partei CUP enthalten sich der Stimme, weil sie auf Puigdemont als Regionalpräsidenten bestehen. Eine Enthaltung der CUP ist auch für Montag vorgesehen, wenn auch einige ranghohe Parteimitglieder ein «Nein» fordern. Die verbindliche Entscheidung, wie am Montag abgestimmt werden soll, will die CUP an diesem Sonntag bei einer Parteiversammlung treffen.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.