Neue Plattform für Luxemburger Friedensbewegung

In Luxemburg kommt frischer Wind in die Friedensbewegung: Am (gestrigen) Freitag hat sich mit der «Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL)» eine Initiative vorgestellt, die den Boden bereiten will, auf dem die Anti-Kriegs-Bewegung in Luxemburg neu aufblühen kann.

68 Menschen haben bereits einen Appell unterschrieben, in dem sie zu „Diplomatie statt Bomben“ aufrufen. Darunter Gewerkschaftler, Akademiker, Politiker, Journalisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft. Die Initiative will parteipolitisch neutral sein: Die Unterzeichner geben ihre Parteizugehörigkeit nicht an. Einige Namen sind allerdings einem breiten Spektrum parteipolitischer Farben zuzuordnen. Die Initiative soll über ideologische Grenzen hinweg funktionieren.

In ihrem Appell unterstreichen die Unterzeichner die Rolle der Zivilgesellschaft in der Friedenspolitik. „Wir sind der Ansicht, dass es auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen“, heißt es dort.

Claude Simon von der „Friddensinitiativ asbl.“ zufolge waren die Menschen früher besser über internationale Zusammenhänge informiert. „Sie wussten, was eine KSZE ist“, so Simon. Heute seien die Menschen „entpolitisiert“. Einzelne Aktionen in der jüngeren Vergangenheit hätten sich nicht gehalten und ausgebreitet.

Bislang existiert die Initiative lediglich als „Association de fait“. Sie soll langfristig als Plattform fungieren, die Vereine zusammenbringt und sie mit Vereinen im Ausland vernetzt.

Eine Rolle in der Arbeit der Luxemburger Friedensbewegung soll die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) spielen, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, und die internationale Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), der auch zahlreiche Luxemburger Gemeinden angehören. Diese Bürgermeister müssten sich nun zu ihrer Unterschrift bekennen und sich konsequent für ein Atomwaffenverbot einsetzen.

Was will die Initiative erreichen? Den Aktivisten ist bewusst, dass sie kurzfristig die Weltpolitik wohl nicht verändern können. Es soll jedoch die Frage gestellt werden, welche Rolle Luxemburg spielt, etwa bei der Aufrüstung, sagte Gary Diderich, der den Verein LIFE asbl. vertritt. Militärausgaben müssen in Luxemburg thematisiert werden. Projekte wie der Militärsatellit GovSat würden im Großherzogtum von den Politikern positiv verkauft – sogar mit wirtschaftlichen Argumenten.

Luxemburg versuche, seinen Militärhaushalt auf 0,6 Prozent des BIP zu erhöhen, mit dem Argument, mit den NATO-Bündnispartnern solidarisch zu sein. In der entsprechenden Erklärung von Wales gebe es, da seien sich Juristen sicher, keine Verpflichtung, die Militärausgaben zu erhöhen, sagte Raymond Becker vom „Cercle Vivi Hommel asbl.“. Man müsse nicht „dem US-Präsidenten hinterherlaufen“. Die Politik reagiere nur auf Druck aus der Gesellschaft, so Becker. Hier sei die Initiative ein Mosaikstein.

Konkrete Pläne hat die Plattform noch nicht. Alles ist noch abhängig von den Gesprächen, die nun folgen werden und in denen um genaue Positionen gestritten werden soll. Nur, dass im nächsten Jahr ein Ostermarsch stattfinden soll, scheint schon (fast) eine ausgemachte Sache zu sein.

Auf die Frage hin, ob die Initiative noch vor den Wahlen im Oktober geplant hat, aktiv zu werden, sagte Becker, man wolle den Parteien eine Reihe Fragen zustellen, die diese beantworten sollen.