EditorialNeu verpackt: Kox verkauft Bürgernähe als neues Wundermittel

Zwei Jahre ist es her, dass sich die Bewohner des „Garer Quartier“ im Rahmen einer Bürgerversammlung den Frust von der Seele reden konnten. Mit zum Teil haarsträubenden Geschichten über Drogenkonsum auf offener Straße, bezahlten Geschlechtsverkehr in privaten Hauseingängen, benutzte Spritzen auf Kinderspielplätzen und Banden, die den Einwohnern sukzessive ihre Gesetze aufdrängen.

Mehr Beamte, mehr Mittel, mehr Kooperation und gezielte Schläge gegen die Banden hatte der damalige Polizeiminister François Bausch den Betroffenen an jenem Abend in Aussicht gestellt. Vor allem aber wolle man künftig verstärkt auf Prävention setzen und mehr Präsenz zeigen. Zu diesem Zweck sollten in den kommenden Jahren mehr als 850 neue Beamte eingestellt werden.

Es wäre absolut falsch, zu behaupten, dass in der Zwischenzeit nichts passiert wäre. Im Gegenteil: Die Politik hat in vielerlei Hinsicht Wort gehalten, während die Polizei unermüdlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Kriminalität ankämpft. Nur: Das Unsicherheitsgefühl der Einwohner ist geblieben. Die Zustände im „Garer Quartier“ und den angrenzenden Vierteln bleiben unverändert.

Bauschs Nachfolger im Ministerium für Innere Sicherheit, Henri Kox, gibt sich nicht geschlagen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger liege ihm am Herzen, von öffentlicher Macht in privater Hand halte er nicht viel und überhaupt wünsche er sich, dass endlich Ruhe in dem Dossier einkehrt. Wie er das bewerkstelligen möchte? Mit einer verstärkten Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Klingt irgendwie bekannt, hinterlässt deshalb einen faden Beigeschmack.

So muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wieso mehr Polizeipräsenz gerade jetzt funktionieren soll. So ist das Konzept der Bürgernähe beileibe nicht neu, sondern ein Kernelement der Polizeireform von 2018. Außerdem dürfte die groß angelegte Rekrutierungskampagne erst in einem Jahr erste Früchte tragen, wie selbst Kox am Montag zugeben musste. An der Truppenstärke hat sich in den letzten zwei Jahren also kaum etwas geändert.

Tatsächlich wurde in den vergangenen Monaten während der Diskussionen um die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel und den Einsatz privater Sicherheitsdienste immer wieder auf den Personalmangel bei der Polizei verwiesen. Die Lösung selbst aber wurde bereits vor zwei Jahren angeregt, um anschließend wieder in der Schublade zu verschwinden. Warum also sollte „mehr Präsenz“ jetzt quasi über Nacht plötzlich funktionieren?

Antworten auf diese und ähnliche Fragen blieb Kox am Montag weitestgehend schuldig. Auch wie man diese Mission praktisch mit der aktuellen Personaldichte bewerkstelligen wolle, konnte nicht zufriedenstellend erklärt werden. Genaue Zahlen und operative Details wurden auch keine genannt. Bekannt ist einzig und allein, dass die Polizei künftig mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen wird.

Polizeiminister Henri Kox kann sich indessen als Mann der Lösungen inszenieren, als Verfechter der öffentlichen Macht und der rechtsstaatlichen Prinzipien. Im Streit um den Einsatz privater Sicherheitsdienste sicherlich ein cleverer Schachzug, schließlich liegt der Ball nun aufseiten der Gemeindeverantwortlichen. Zwischen den Fronten aber stehen neben den leidtragenden Bürgern auch die Beamten in Uniform, die bei gleicher Truppenstärke um eine Mission „reicher“ sind.