Trumps Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran steht kurz bevor. Netanjahu kritisiert den Deal erneut scharf. Er kündigt auch einen entschlossenen Kampf gegen Teherans Aufrüstung in Syrien an, die Israel bedrohe.
Eine Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Militärpräsenz in Syrien sollte nach Ansicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu «besser jetzt als später» erfolgen. Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem: «Wir sind fest entschlossen, die iranische Aggression noch in den Anfängen zu stoppen, auch wenn dies mit einem Kampf verbunden ist.» Israel wolle keine Eskalation, sei aber auf jedes Szenario vorbereitet. Irans Militärpräsenz in Syrien ist Netanjahu seit Monaten ein Dorn im Auge, da er sie als Bedrohung seines Landes ansieht. Seiner Ansicht nach versucht Teheran mit der vom Iran unterstützten Hisbollah eine neue Frontlinie gegen Israel in Syrien zu errichten. Teheran betont hingegen, man sei auf Ersuchen der syrischen Regierung dort.
Die iranischen Revolutionsgarden hätten in den vergangenen Monaten hochmoderne Waffen nach Syrien geschafft, «um uns an der Front und an der Heimatfront zu treffen», sagte Netanjahu. Bei den Waffen handele es sich um Kampfdrohnen, Boden-Boden-Raketen und iranische Flugabwehrsysteme.
«Ein extrem schlechter Deal»
Nach Abschluss des Atomabkommens 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai will nun US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen.
Mit dem Argument, dass ein Atomabkommen den Iran nicht daran hindere, in einigen Jahren eine Atomwaffe zu bauen, hatte Netanjahu lange Zeit gegen den Deal gekämpft. In der vergangenen Woche präsentierte er eine Reihe von Dokumenten, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren. Netanjahu bekräftigte am Sonntag vor Journalisten, das Atomabkommen mit dem Iran sei ein extrem schlechter Deal. Durch die Aufhebung der Sanktionen könne Teheran sich gleichzeitig bereichern und in großem Umfang Uran anreichern, sagte Netanjahu.
Neu verhandeln oder aufkündigen
Das Abkommen basiere auf Lügen Teherans. «Wer sagt, es gebe nichts Neues in den Dokumenten, die wir gezeigt hatten, hat das Material nicht gesehen», sagte Netanjahu. Man werde sie auch den Geheimdiensten der fünf UN-Vetomächte und Deutschland vorlegen. «Eine Vereinbarung, die es dem Iran erlaubt, sein Know-how zum Bau von Atomwaffen zu behalten und zu verstecken, ist eine schreckliche Vereinbarung», sagte der 68-Jährige. «Das Letzte, was man darüber sagen kann, ist, dass es alle Wege des Irans zur Bombe versperrt – ganz im Gegenteil.»
Das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden, forderte Netanjahu. «Aber wenn man nichts mit diesem Deal macht, werden wir binnen kürzester Zeit einen Iran mit einem nuklearen Arsenal haben.» Der Iran lehnt eine Nachbesserung des 2015 getroffenen Abkommens ab. Der Iran hat Israel mehrfach mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.
Dies ist eine Kriegserklärung „en bonne et due forme!“ seitens Israels an Iran. Es ist bekannt dass die Achse USA, Saudi Arabien und Israel alles tun um Iran klein zu kriegen! Im Iran leben 80 millionen Menschen, in Israel 8,9 millionen Menschen. Und Israel will Iran den Krieg erklären? Ist dies ein abgekartetes Spiel damit USA und Saudi Arabien, Israel zur Seite stehen können um den Iran zu zerstören, so wie der Irak, Libyen und Syrien? Ist uns bewusst wieviele zehn millionen Menschen dann aus dem Iran nach Europa flüchten? Wird dies der Untergang Europas sein wegen der Flüchtlingsflut? Ich hoffe dass die EU diesmal den USA, Saudi Arabien und Israel eine klare Grenzlinie aufzeigt die sie nicht zu überschreiten haben!