KriegNATO-Staaten wollen Munitionsproduktion ankurbeln

„Es tut sich was, aber … wir müssen uns noch mehr anstrengen, denn es besteht ein großer Bedarf, die Ukraine mit Munition zu versorgen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Die Ukraine verschießt angesichts der russischen Angriffe derzeit ihre Munition schneller als der Westen sie herstellen kann.

Stoltenberg wies darauf hin, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Norwegen mit Rüstungsfirmen Verträge für die Produktion von Munition unterzeichnet hätten. Dies ermögliche NATO-Mitgliedern, ihre eigenen Bestände aufzufüllen, aber auch Kiew weiter zu beliefern. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten viele NATO-Staaten die Zielvorgaben des Bündnisses für die Aufstockung der Munitionsvorräte nicht erreicht.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius kann die Ukraine mit mindestens 48 Leopard-2-Panzern bis Ende April rechnen. Dies betreffe ein Bataillon von Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie 17 modernere Leopard-2-A6-Panzer aus Deutschland (14) und Portugal (3), sagte Pistorius nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die Niederlande könnten zwar keine Panzer liefern, wollten aber 20.000 Schuss Munition für die A4-Panzer bereitstellen. Ein ukrainisches Bataillon besteht aus 31 Panzern.

Pistorius mahnte, den Blick nicht zu sehr nur auf die Stückzahl zu lenken, sondern auch darauf zu achten, dass ausreichend Munition und Ersatzteile geliefert werden können. Die deutschen Panzer würden bis Ende März geliefert, andere dann bis Ende April. Er werde am Freitag auch mit Industrievertretern etwa über die Wartung reden. Pistorius verwies darauf, dass die Ukraine auch mit mehr als 120 Leopard-1-Panzern rechnen könne.

Die Hilfe für die Ukraine war das dominierende Thema auf dem zweitägigen NATO-Verteidigungsminister-Treffen. Die Verbündeten begannen aber auch eine Diskussion darüber, ob die Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung des Bruttoinlandsprodukts angesichts der Bedrohung aus Russland noch ausreichen. „Ich denke, wir sollten die zwei Prozent des Bruttosozialproduktes nicht mehr als Obergrenze, sondern als Untergrenze, als Minimum betrachten“, sagte Stoltenberg. Eine Entscheidung wird auf einem NATO-Gipfel im Juli in Litauen erwartet.

Auch Verteidigungsminister Pistorius will die Ausgaben für die Bundeswehr über die NATO-Selbstverpflichtung von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anheben. „Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Staaten einsehen, dass allein das Erreichen der zwei Prozent auf Dauer nicht ausreichen“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. In der Bundesregierung gebe es dazu aber noch keine Einigung, sagte er. Mit Kanzler Olaf Scholz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sei er aber einig.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte in Berlin auf Nachfrage keine Jahreszahl nennen, bis wann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird. Kanzler Scholz habe aber zugesagt, dass Deutschland künftig „zwei Prozent oder mehr“ für Verteidigung ausgeben werde. In der vergangenen Woche hatte der Spiegel berichtet, dass Pistorius bereits für den Haushalt 2024 zehn Milliarden Euro mehr wolle. (Reuters)