Zwei dicke Klatschen in zwei Wochen: Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will einen Teil ihrer Macht abgeben – und ausgerechnet die ebenfalls kriselnden Sozialdemokraten stellen ein Ultimatum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den zwei schweren Wahlniederlagen der Union und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin wolle sie aber bleiben, machte die 64-Jährige am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung des Parteigremiums deutlich. Bei der Landtagswahl in Hessen hatten CDU und SPD am Sonntag jeweils massiv Stimmen verloren – es war nach Bayern die zweite heftige Klatsche der GroKo-Parteien innerhalb von zwei Wochen. Auch in der SPD rumort es angesichts der gewaltigen Einbußen – Parteichefin Andrea Nahles schloss einen Rücktritt aber aus und stellte der Union stattdessen ein Ultimatum.
Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Bisher hatte sie immer betont, dass beide Ämter für sie zusammengehörten. Nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode will die 64-Jährige auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel – etwa in der Europäischen Union – wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidium folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für die Verzichtsankündigung der Langzeit-Parteichefin.
Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für den Vorsitz kandidieren, wie sie nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Vorstandssitzung ankündigte. Nach dpa-Informationen werfen zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz ihre Hüte in den Ring. Der 62-jährige Jurist Merz war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der Union – bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. Beide – Merz und Spahn – sind Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte.
Die SPD-Spitze setzte der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. «Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet», heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums, der der dpa vorliegt. Es müsse erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen wolle, dass die Regierungsarbeit nicht weiter negativ berührt werde. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.
Och Mme Nahes muss sech gekanke machen, op Sie déi richteg Person as???
Frau Merkel war eine gute Kanzlerin, hat jedoch (wie viele andere europäische Politiker) in der Flüchtlingsfrage versagt. Leider.
Wie FDP-Chef Lindner schon sehr richtig kommentiert hat "Sie verzichtet auf das falsche Amt".
Denn nicht nur die CDU braucht jemand anderes an der Spitze, sondern vor allem Deutschland.
Aber Merkel gibt stets nur so weit nach, wie sie unbedingt muss: Um nicht gegen einen Gegenkandidaten zu unterliegen, der ihr im Dezember den Parteivorsitz streitig machen könnte, lenkt sie in dieser Frage ein und hofft, ihre Kanzlerschaft noch bis zur nächsten Bundestagswahl retten zu können, sofern nicht vorher die SPD die GroKo platzen lässt und es zu Neuwahlen kommt. Dann wäre es mit der Kanzlerschaft auch ganz schnell vorbei.
Ein Schritt der längst fällig war. Merkels Tage als Kanzlerin werden voraussichtlich auch gezählt sein. Sie ist angeschlagen und ohne den Parteivorsitz schwindet ihre Autorität. Seehofer wird wohl nachziehen müssen . Beide waren allzu lange an der Spitze, sind verbraucht und sollen Jüngeren Platz machen. Ihre Zeit ist einfach .abgelaufen
2004, als Erzrivale von Angela Merkel, nach innerparteilichen Machtkämpfen von allen Ämtern zurückgetreten, jetzt vielleicht wieder im Geschäft. Ob es helfen kann muss sich zeigen. Laut Medien gilt Merz als konservativ, wirtschaftsliberal, Gentechnik- und Kernkraft- bejahend.