Zu Demaart
Die Regierung hatte 2021 Kontrollregeln beschlossen, diese diesen Sommer aber wieder abgeschafft, noch bevor sie in Kraft traten. Nach einer EU-Direktive hätte die Kontrollpflicht spätestens Anfang 2021 greifen müssen. Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht bewertete das Vorgehen der Regierung als unrechtmäßig.
Von Frankreich als Alternativen zu einer Kontrollpflicht genannte Maßnahmen seien ineffizient oder hätten sich im Stadium von bloßen Überlegungen befunden, urteilte der Staatsrat. Inhaltlich verwies er auf dringend notwendige Schritte für mehr Verkehrssicherheit in Frankreich.
Ziel der EU-Richtlinie sei es, die Zahl tödlicher Unfälle mit motorisierten Zweirädern zu senken. Die Statistiken zeigten dabei, dass in Frankreich die Zahl der Verkehrstoten unter Motorrad- und Rollerfahrern besonders hoch ist, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten.
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