EditorialMit Putin ist kein Frieden möglich

Die Führung in Moskau setzt ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort. Noch Ende vergangener Woche ließ das russische Verteidigungsministerium zum wiederholten Mal verlauten, dass die Kämpfe so lange weitergehen würden, bis die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erreicht seien.

Nicht einmal von ihren stupiden Parolen, mit denen sie vor über einem Jahr in diesen sinnlosen Krieg gezogen sind, können die Wortführer des Regimes in Moskau lassen. Selbst die Hühner haben einst mit dem Aufkommen des Automobils schneller gelernt, nicht mehr auf den Dorfstraßen nach Würmern zu scharren, als es die russische Führung kapiert, dass sie mit der Fortführung des Krieges im Begriff ist, der Ukraine dabei zu helfen, sukzessive eine der am besten ausgerüsteten, ausgebildeten, motiviertesten und kampferfahrensten Armeen der Welt aufzubauen. Noch am vergangenen Freitag dachte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Ramsteingruppe laut darüber nach, der Ukraine neuere Waffensysteme zukommen zu lassen.

Ist das gut? Natürlich nicht, bedenkt man all die Opfer, die es bisher gab und noch geben wird. Aber es ist notwendig, wenn den Menschen in der Ukraine eine Chance gegeben werden soll, zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihr Gebiet, das sie zu Beginn der 1990er-Jahre per Volksabstimmung zu einem unabhängigen Staat deklarierten, trotz äußeren Drucks so zu bewahren und zu gestalten, wie es ihnen passt.

Entmilitarisierung ist für die russische Führung eine Chiffre dafür, das Streben der Ukraine hin zu einer Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz und damit die Anbindung an den Westen gewaltsam zu unterbinden, die vor dem 24. Februar vergangenen Jahres mehr Kiewer Wunschdenken als ein in absehbarer Zeit in die Realität umsetzbares Projekt war. Dieser Schuss ist so mächtig nach hinten losgegangen, dass selbst die beiden NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens, auch wenn Letzterer hinausgezögert wird, in Moskau nur mehr als Kollateralschaden erachtet werden dürften. Denn in dem Maße, in dem die Ukraine von den NATO-Staaten mittlerweile unterstützt und in Diskussionsforen eingebunden wird, kann man schon behaupten, dass es hier gelingen könnte, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

In diese Gemengelage will der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping vermittelnd und wenn möglich friedensstiftend eingreifen. Nur, wo wollen sie ansetzen? Werden sie sich auf die putinschen Hirngespinste einlassen oder die Charta der Vereinten Nationen mit den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten als Richtschnur ihres Vorgehens wählen? Prinzipien übrigens, die Peking stets anführt, um sich gegenüber Einmischungen in innere Angelegenheit zu verwahren, z.B. wenn es um massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren geht.

Lula da Silva und Xi Jinping dürften sich allerdings bis auf Weiteres kaum Illusionen darüber machen, dass sie vom einst vermeintlich lupenreinen Demokraten Putin in irgendeiner Weise ein Entgegenkommen erwarten können, das ihre angekündigten Friedensbemühungen unterstützt. Ein Diktator ist per Definition nicht zu Zugeständnissen bereit. Mit Putin ist kein Frieden möglich.