Die Regierung kündigt mit dem derzeit sogar von der Staatsanwaltschaft argwöhnisch betrachteten Science Center in Differdingen die Vereinbarung über die Finanzierung der Betriebskosten. Das habe Claude Meisch (DP, unter anderem Minister für Bildung und Forschung) am Mittwoch (19.4.) mitgeteilt, wie aus einer Mitteilung der Abgeordnetenkammer hervorgeht.
Demzufolge hatten sich die Ausschüsse für die Kontrolle der Haushaltsausführung sowie für Bildung, Kinder, Jugend, Hochschulwesen und Forschung getroffen, um gemeinsam zu erörtern, wie die Führung der mittlerweile umstrittenen Einrichtung verbessert werden könne. Dabei habe Minister Meisch über die Entscheidung informiert, die mit einer sechsmonatigen Frist zum Tragen kommt.
Diese Zeit solle nun genutzt werden, um eine neue Trägerstruktur für den Wissenschafts-Freizeitpark zu entwickeln, der derzeit die Form einer Asbl. hat. Der Minister habe betont, „dass er alle möglichen Szenarien prüfe“. Derzeit favorisiert wird offenbar die Idee, das Center in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln. „Ein Vorschlag, der von den Abgeordneten positiv aufgenommen wurde“, heißt es in der Mitteilung zur Sitzung, bei der die problematische Einrichtung auf Initiative der ADR thematisiert worden sei.
„Mangelnde Reife“
Meisch habe „mangelnde Reife“ und „falsche Vorstellungen, insbesondere von Finanzverfahren“ bei der derzeitigen Führung attestiert. Aber auch Meisch selbst sei in der Sitzung kritisiert worden: Er hätte viel früher eingreifen müssen, heißt es. Auch die Rolle des Unternehmens „GGM11“, das für die Einrichtung und Wartung der Versuchsstationen verantwortlich ist, sei thematisiert worden.
Der Minister habe daran erinnert, dass seit März eine Prüfung durch die Generalinspektion für Finanzen laufe, die in den kommenden Wochen abgeschlossen sein solle (das Tageblatt berichtete). Im April kam es aber sogar noch dicker für das Center und seine Führung, da die Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung eingeleitet hat, nachdem aufgrund von Recherchen des Onlinemagazins Reporter.lu mutmaßliche Missstände in der staatlich subventionierten Einrichtung bekannt wurden.
Es besteht der Verdacht, dass öffentliche Mittel – allein das Bildungsministerium soll längst mehr als 20 Millionen Euro beigesteuert haben – teils umgeleitet werden. Es flössen „beträchtliche Summen in eine Zweitfirma und landen zum Teil schließlich auf Konten einer undurchsichtigen Gesellschaft im US-Steuerparadies Delaware“, schrieb Reporter.lu. Außerdem gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Einflussnahme und nicht ausreichenden Betriebsgenehmigungen.
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