Gipfel soll Afrika-Zusammenarbeit stärken

Ein Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris soll die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise voranbringen. Ziel ist es, Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und somit Menschen von der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dazu am Montagnachmittag im Elyséepalast erwartet.

Zudem empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aus Afrika nehmen die Präsidenten Nigers und Tschads sowie der Ministerpräsident der schwachen libyschen Übergangsregierung teil – alle drei Länder liegen entlang der Migrationsroute nach Europa. Europäische Staaten setzen in der Flüchtlingskrise schon länger große Hoffnungen auf eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.

Neue Jobs für Schleuser

Nach einem Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Sera sieht der Entwurf eines Gipfeldokuments unter anderem die Schaffung «alternativer Einnahmequellen» für Menschen in Libyen und Niger vor, um sie von Schleusertätigkeiten abzuhalten. Zudem soll dem Bericht zufolge über die Schaffung von Migrantenzentren unter UN-Aufsicht in Libyen diskutiert werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht, der Elyséepalast äußerte sich auf Anfrage nicht.

Solche Überlegungen sind wegen der instabilen politischen Lage in dem Bürgerkriegsland Libyen umstritten. Macron hatte im Juli auf Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) für Asylbewerber in Afrika gedrungen. Der Elyséepalast hatte damals aber schnell hinterhergeschoben, dass die Sicherheitsvoraussetzungen in Libyen derzeit nicht gegeben seien.

Schutz in Libyen

Merkel nannte in einem Podcast-Interview am Wochenende das Ziel, dass mehr Geflüchtete in Libyen Schutz von UN-Organisationen erhalten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte dazu: «Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt, wohlwissend, dass diese Standards auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sind.»

Die Lage von Migranten in Libyen sei furchtbar, sagte Raphael Shilhav von der Entwicklungsorganisation Oxfam der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte, der Fokus der europäischen Politik liege «eher auf der Zahl der Ankünfte als auf der Sicherheit der Menschen».

120.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

In diesem Jahr erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 120.000 Menschen Europa über das Mittelmeer. In den Sommermonaten Juli und August ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankamen, allerdings deutlich zurück. Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorgeht.

Die von europäischen Staaten unterstützte libysche Küstenwache führt dies vor allem auf intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück. Zudem hätten private Organisationen mehrere Schiffe zurückgezogen, die bisher Migranten aus dem Meer aufgenommen hatten. Deswegen machten sich weniger Schmuggelboote auf den Weg, sagte ein Sprecher.

Experten gehen davon aus, dass der Rückgang auch mit dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu tun haben könnte, die die Schmuggler am Ablegen hindert. Unklar ist, ob die Entwicklung von Dauer ist. Libyen ist derzeit der wichtigste Abfahrtsort für Menschen, die versuchen, illegal über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In dem Land herrscht nach jahrelangem Bürgerkrieg Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um die Macht.