Parlament zu SpritpreisenMehrheit lehnt CSV-Vorschläge ab

Während der von der CSV angefragten Aktualitätsdebatte, die sicher bereits zum sozialen Vorstoß der Christlich-Sozialen angesichts der Kammerwahlen 2023 zu sehen ist, verlangte Roth, wie gleich im mitgelieferten Pressetext (so viel zur angekündigten neuen Kommunikation der CSV) ausgedeutscht wurde: „Eine pragmatische Entlastung statt ideologischer Parteipolitik, eine Öffnung der Energieprämie auch für die Mittelschicht“, denn „es sei an der Zeit zu handeln. Die Zeit des Zuschauens jedenfalls sei vorbei. Die Menschen kommen nicht mehr über die Runden. Und das bis in die breite Mittelschicht hinein“.

Und forderte die Verlängerung und eventuelle Erhöhung des Tankrabatts von 7,5 Cent/Liter bis zum 30. September 2022, eine zeitbegrenzte Senkung auf EU-Minimum von Steuern, Akzisen und Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizkosten bis Ende 2022 sowie die Verdoppelung der maximalen Referenzwerte, um eine Energieprämie beziehen zu können. Auf die Milliarde Einnahmen pro Jahr aus dem Tanktourismus könne nicht verzichtet werden, so der Parlamentarier weiter, der eingangs seiner Ausführungen auf die Benzin- und Dieselpreise von 2 Euro und mehr während der letzten Wochen verwiesen hatte.

Der Tanktourismus, so Max Hahn (DP), sei spätestens seit dem jüngsten Entschluss auf EU-Ebene, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ein Auslaufmodell. Es sei besser, diese Einnahmen langsam abzubauen, als hieran festzuhalten, so Hahn, der auf die bereits getroffenen Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung besonders einkommensschwacher Haushalte verwies. 

Cécile Hemmen (LSAP) teilt zwar die Sorgen, die hohe Spritpreise den Politikern bereiteten. Diese seien auch das Resultat von entfesselter Spekulation auf den weltweiten Börsen. Energieprämie und mehrfach erhöhte Teuerungszulage seien Beispiele von gezielten Unterstützungsmaßnahmen der Regierung für die besonders betroffenen Haushalte. Der in Deutschland beschlossene Tankrabatt komme zu 60 Prozent den Erdölfirmen und lediglich zu 40 Prozent den Konsumenten zugute, so die Parlamentarierin.

Der grüne Abgeordnete François Benoy relativierte allerdings die Teuerungszulage („allocation de vie chère“), die lediglich von vier Prozent der möglichen 55.000 Haushalte angefragt werde, und forderte eine bessere Informationspolitik für die potenziell Betroffenen. Der übergangsweise gezahlten 7,5-Cent-Subvention für Kraftstoffe, die Ende Juli ausläuft, habe seine Partei skeptisch gegenübergestanden, so Benoy, der auf die hohen Kosten der CSV-Vorschläge verwies und ebenfalls unterstrich, die Zeit der Verbrennungsmotoren sei bald vorbei. 

Menschen im ländlichen Raum, sagte ADR-Vertreter Fred Keup, könnten nicht auf ihr Auto verzichten und müssten gemeinsam mit weiteren Mehrkosten (Heizen, Wohnen usw.) 500 bis 600 Euro Mehrkosten pro Monat stemmen. Dabei würden die Luxemburger nicht allzu viel über Geldsorgen klagen und sich eher dafür schämen, was nichts an der Dramatik der Zustände ändere. Der Staat, der etwa die Hälfte der Sprittarife einstreiche, verfüge über Spielraum und solle die Preise niedriger gestalten.

Ein Energiegeld für alle schlug Myriam Cecchetti („déi Lénk“) vor. Sie verwies auf die gestiegenen Preise vieler weiterer Produkte und die Anwendung eines superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von drei Prozent für mehrere lebensnotwendige Waren.

Die 7,5-Cent-Subvention für Kraftstoffe, so Sven Clement (Piratenpartei) sei eine dumme Entscheidung gewesen, da diese Gelder in die Taschen der Multis fließen würden. Seine Partei trete für selektivere Maßnahmen ein. Finanzministerin Yuriko Backes unterstrich, es sei kein Naturgesetz, dass die Kraftstoffpreise in Luxemburg niedriger sein müssten als bei den Nachbarn, auch wenn dies lange der Fall gewesen sei.

Nach dem Monat August, wenn die deutsche Unterstützung für die Kraftstoffpreise ende, würde der alte Zustand wieder gelten, so die Ministerin, die auf die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung besonders der einkommensschwachen Menschen verwies und sagte, die Regierung mache sich Gedanken über eventuelle weitere Maßnahmen, ohne allerdings Beispiele zu nennen. Mehr als 500 Millionen habe der Staat bereits zur Unterstützung bewilligt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Carole Hartmann eine Resolution gegen das jüngste Urteil des US-amerikanischen Supreme Court deponiert, das das Selbstbestimmungsrecht auf Schwangerschaftsabbruch infrage stellt. Die Resolution wurde von allen Parteien mitgetragen, bis auf die ADR. Gesetze zur Anpassung der Entschädigung einer Kommission, die untersucht, ob psychisch Behinderte weiter in Krankenhäusern verbleiben müssen, zur Verlängerung arbeitstechnischer Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid und zur Reisefreiheit vom Bürgern aus Drittstaaten wurden in Rekordzeit einstimmig angenommen. Die Parlamentarier waren eingangs der Sitzung so schnell, dass Finanzministerin Backes mit leichter Verspätung zu einer erweiterten Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und eines seiner Lieblingsthemen, den Steuer-Rulings, kam.

Am Mittwoch beschäftigt sich das Parlament mal wieder mit einem weiteren Covid-Gesetz und – zum wiederholten Male – mit dem „Fonds de compensation“ der Rentenkassen.