Mehrere EU-Länder erkennen Guaidó als Interimspräsident Venezuelas an

Venezuelas Staatschef Maduro hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten verstreichen lassen. Der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl erteilt er eine klare Absage. Nun sind die EU-Länder am Zug.

Deutschland, Frankreich sowie mehrere andere EU-Staaten erkennen den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Zuvor war eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen, ohne dass Maduro einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren.

Les Vénézuéliens ont le droit de s’exprimer librement et démocratiquement. La France reconnaît @jguaido comme » président en charge » pour mettre en œuvre un processus électoral. Nous soutenons le Groupe de contact, créé avec l’UE, dans cette période de transition.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 4. Februar 2019

Am Montag war ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als «Frechheit» zurück. Nur das von der Opposition dominierte Parlament könne neu gewählt werden, meinte er. Der vom Militär protegierte Staatschef wird unter anderem von Russland und China unterstützt.

Tief gespaltenes Land

Venezuela wird seit langem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt – und ist politisch tief gespalten. Am Samstag untermauerten Maduro und Guaidó mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas ihren Machtanspruch. «Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte der selbsternannte Interimspräsident Guaidó unter dem Jubel der Menge. Maduro antwortete vor seinen Anhängern, er denke gar nicht ans Aufgeben. «Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren», rief er. Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm – auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

Trump sieht militärisches Eingreifen als Option

US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: «Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine Option.» Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, «alle Optionen» lägen auf dem Tisch. Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen «Vietnam»-Szenario in Südamerika gesprochen. «Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab», sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.