GemeindewahlenMehr Macht und Autonomie den Gemeinden: KPL stellt ihr Programm vor

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) hat am 13. Mai in Lasauvage ihr Programm für die Gemeindewahlen im Juni vorgestellt. Gleich zu Beginn des elfseitigen Dokuments wird behauptet, dass die KPL sich dadurch von den in Luxemburg regierenden Parteien unterscheide, „dass sie vor den Wahlen keine Versprechungen macht, die sie nach den Wahlen nicht halten kann“. Versprochen ist versprochen also? Das Wahlprogramm nennt eine Reihe bekannter Problembereiche der Luxemburger Politik – darunter die Wohnungskrise, die wachsende Armut, inflationsbedingter Kaufkraftverlust, Indexmanipulation sowie „die auf hohem Niveau beständige Arbeitslosigkeit und die permanent drohende Kurzarbeit“. In drei Gemeinden wird die KPL 2023 antreten: in Esch, Differdingen und Rümelingen.

„Wohnen macht arm, weil im Kapitalismus Wohnungen eine Ware sind, mit der Baulöwen und Spekulanten Profit machen dürfen“, fasst die Partei zusammen. Um dem entgegenzuwirken, will die KPL die Bauwirtschaft „in den Dienst der Menschen“ stellen und innerhalb von zehn Jahren Bauprogramme mit 50.000 Miet- und Eigentumswohnungen verwirklichen. Dabei solle dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dafür sollten die Gemeinden unter anderem Bauland aufkaufen, eigene Baubetriebe schaffen und ein Wohnungsamt beziehungsweise eine Wohnungskommission schaffen. Eine progressive Spekulationssteuer auf lange Zeit leerstehende Häuser und nicht genutztes Bauland soll der Spekulation entgegenwirken.

Eine garantierte Ausbildung, ausreichend Arbeit und gute Zukunftsperspektiven sind laut KPL die Lösung gegen Kleinkriminalität. Auf kommunaler Ebene müsse verhindert werden, „dass junge Menschen von der Drogenmafia als Verkaufspersonal rekrutiert werden“, fordert die KPL. Uniformierte „Quartierspolizisten“, die in Wohngebieten patrouillieren, sollen das Sicherheitsgefühl der Bewohner erhöhen.

„Die Armut bekämpfen, nicht die Armen“: So betitelt die KPL einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms. Konkret fordert die KPL, dass täglich 20 Liter Trinkwasser pro Einwohner nicht verrechnet werden. Zudem sollten kommunale Finanzen verstärkt dazu genutzt werden, „um Arbeitslose fest einzustellen, um öffentliche Arbeiten durchzuführen und Nachbarschaftshilfe zu leisten, öffentliche Suppenküchen einzurichten, Betreuungseinrichtungen für Obdachlose zu schaffen und dadurch Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen zu verhindern“.

Luxemburgs Kommunisten greifen in ihrem Programm auch die medizinische Versorgung auf: Ihrer Meinung nach sollten die Gemeinden Ärztehäuser gegen eine symbolische Miete an Mediziner vermieten. Zudem sollten Gemeinden in diesen Ärztehäusern eine Hausapotheke einrichten.

Gemeinden sollten mehr Druck auf die Regierung ausüben, damit das Budget für die Erziehungs- und Bildungspolitik erhöht wird. Mit zusätzlichen Geldern könnte mehr Lehrpersonal eingestellt und dadurch die Klassengrößen „auf ein Mindestmaß reduziert“ werden. Die KPL glaubt zudem, dass sämtliches Schulmaterial – darunter auch Computer und Tablets – den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte. Auch Aktivitäten wie Exkursionen sollten übernommen werden, damit „Kinder aus Arbeiter- oder Immigrantenfamilien (…) hier nicht benachteiligt werden“, so das Wahlprogramm.

Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm, dass den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Demnach sollen Gemeinden mehr Kompetenzen in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Kultur, Mobilität und Gesundheit bekommen. Dafür müsste die Zahl der Räte „im Sinne einer besseren Interessenvertretung der Bürger erhöht und stärker an die Bevölkerungszahl gebunden“ werden.

Die KPL ist zudem der Ansicht, dass der Anteil an den Steuereinnahmen, der den Gemeinden zukommt, deutlich zu gering ist. Das führe dazu, dass die von den Gemeinden angebotenen Dienstleistungen oft hinter den Bedürfnissen der Einwohner zurückbleiben. Darum fordert die KPL in ihrem Programm, dass den Gemeinden ein Drittel aller Steuereinnahmen zugeteilt wird. Darüber hinaus solle das Recht der Gemeinden, selbst Steuern einzunehmen, in die Praxis umgesetzt werden. Die Partei wolle so beispielsweise eine kommunale Steuer auf lange Zeit nicht genutztes Bauland erheben. (WiR)

*In diesem Artikel werden nur einige Punkte des elfseitigen Programms aufgegriffen.