EditorialMehr Kommunikation vonseiten der Justiz nötig

Sie erinnern sich. Bonneweg: April 2018, Schüsse aus einer Polizeiwaffe, ein Toter. Lausdorn: April 2018, Verfolgungsjagd, ein Toter und eine Schwerverletzte, beide Opfer sind Polizisten. Parking „Rousegäertchen“: September 2019, enormer Sachschaden durch Feuer, das Parkhaus ist bis heute geschlossen. Hesperingen: Juli 2019, zwei Gemeindebeamte zweigen öffentliche Gelder ab.

In all diesen Fällen, und es gibt weitere, hat der Untersuchungsrichter seine Nachforschungen noch nicht abgeschlossen. Wenn man sich dann an offizieller Stelle über den einen oder anderen Fall informieren möchte, um die Öffentlichkeit ins Bild zu setzen, hört man deshalb öfters den Satz: „Zu laufenden Ermittlungen können wir leider nichts sagen.“ Wieso es halt mal wieder etwas länger dauert, verstehen nicht nur direkt Betroffene nicht – auch weil man es ihnen nicht ausreichend erklärt.

Ja, beim Luxair-Prozess dauerte es noch länger. Neun Jahre lagen zwischen dem Absturz der Fokker nahe Niederanven im Jahr 2002 und dem Prozessbeginn 2011. Eine verdammt lange Zeit. Eigentlich aber ist es egal, wie lange es dauert, bis es offiziell Aufklärung oder Erklärung gibt – und vielleicht sogar etwas wie Gerechtigkeit.

Wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, Familienangehörige oder Kollegen, dann ist jeder Tag, den man auf eine Antwort warten muss, nachvollziehbar einer zu viel. Besonders dann, wenn der Satz „Leider können wir dazu nichts sagen“ wie eine faule Ausrede klingt, weil irgendwer einfach keine Lust zu reden oder keine Empathie für die Betroffenen hat. Denn selbstverständlich kann man immer etwas sagen, ohne dass man dabei ein Staatsgeheimnis preisgeben oder das hehre Prinzip der Unschuldsvermutung verletzen müsste.  

Wer als offizielle Stelle bunkert und ein kaltes Herz zeigt, muss damit rechnen, dass im Schatten der Mauer des Schweigens Fantasie sowie Frust gedeihen und das Vertrauen in die Institutionen des Landes Schaden nimmt. Dabei muss das nicht sein.

Ein Beispiel dafür, wie man es ansatzweise richtig machen kann, sind die jüngsten Erklärungen der Pressestelle der Justiz zum tragischen Tod des zweijährigen Emran auf dem hauptstädtischen Weihnachtsmarkt vor genau zwei Jahren. Im Gespräch mit einer Tageblatt-Journalistin erklärt der Pressesprecher, warum sich der Abschluss der Affäre hinauszögert, in welche Richtung die Ermittlungen laufen und was es beispielsweise für Verjährungsfristen bedeutet.

Das mögen nicht unbedingt die Antworten sein, auf die Betroffene warten, es sind jedenfalls eine Einordnung und eine Erklärung dafür, warum zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Den Eltern des kleinen Emran zeigt es zumindest aber auch, dass sie und ihr Leiden nicht vergessen sind. Diese Angst haben viele Betroffene.

Eine Stellungnahme von Zeit zu Zeit, von offizieller Stelle, wie der Staatsanwaltschaft zum Beispiel, wäre deshalb mal ein guter Anfang, um Hinterbliebenen das Gefühl von Einsamkeit und mangelnder Anteilnahme etwas zu nehmen sowie die Öffentlichkeit zu informieren. Sollten die Mittel dazu fehlen, müssten sie aufgetrieben werden. Dem Verständnis für das Funktionieren unserer Justiz wäre mehr Kommunikation nur förderlich.