ItalienMatteo Salvini ist politisch auf absteigendem Ast

Der Wahlsieger und neue Bürgermeister in Palermo wird aller Wahrscheinlichkeit nach Roberto Lagalla heißen. Der Kandidat des Mitte-rechts-Bündnisses aus Lega, Fratelli d’Italia (FdI) und Forza Italia (FI) setzte sich mit etwa 45 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber aus dem Mitte-links-Bündnis durch. Nach den auf Sizilien geltenden Wahlgesetzen kann sich der Kandidat zum Sieger erklären, der die Quote von 40 Prozent übersprungen hat. Eine Stichwahl – wie andernorts vonnöten – ist hier nicht erforderlich. Mit der Wahl Lagallas, des ehemaligen Rektors der Universität Palermo, endet die Ära Leoluca Orlandos.

Der Politiker der Demokratischen Partei (Pd) hatte das Amt des Bürgermeisters in fünf Wahlperioden ausgeübt und war jahrzehntelang nicht nur das politische Gesicht Palermos, sondern auch Aktivist im Kampf gegen die Mafia. Dies dürfte sich nun ändern: Nicht nur, dass sich der Wahlkampf Roberto Lagallas unter dem Schatten der Cosa Nostra abspielte. Die Förderer des Mitte-rechts-Politikers – Ex-Regionalpräsident Siziliens, Salvatore „Toto“ Cuffaro, und der Berlusconi-Vertraute Marello Dell’Utri – waren beide rechtskräftig wegen Mafiaverbindungen verurteilt. Lagalla selbst rief Protest hervor, als er demonstrativ den Gedenkveranstaltungen zum 30. Jahrestag des Attentats auf Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone fernblieb.

Trotz heftiger Proteste distanzierte sich Lagalla, dessen Ehefrau Maria Paola Ferro, Nichte des Mafia-Bosses von Agrigento, Antonio Ferro, nicht von der kriminellen Verwandtschaft. Lagallas Wahlkampfgegner, der Mitte-links-Kandidat Franco Micelli, konnte sich mit knapp 30 Prozent der Stimmen ebenso wenig durchsetzen wie der vom Bündnis „Azione-+europa“ aufgestellte Fabrizio Ferrandelli (18 Prozent). Einerseits konnte wegen der Uneinigkeit des Mitte-links-Spektrums der rechte Wahlsieg nicht verhindert werden, andererseits – so kommentierte der für die Lokalpolitik zuständige Pd-Vertreter Francesco Boccia – sei es das „unakzeptable Wahlgesetz Siziliens“, das es ermögliche, einen Kandidaten bereits mit 40 Prozent der Wählerstimmen durchzubringen. „In jeder anderen Region würde ein solcher Wahlausgang zur notwendigen Stichwahl führen, dann hätten die Mitte-links-Kräfte noch eine Chance, sich durchzusetzen“, so Boccia.

Anders als in Palermo setzte sich in Verona der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses durch. Überraschend profitierte Damiano Tommasi vom Streit zwischen der Lega und den postfaschistischen FdI. Zwar demonstrierten die beiden Parteichefs Matteo Salvini und Giorgia Meloni noch kurz vor dem Wahltag eine gewisse Einigkeit, doch der scharfe Konkurrenzkampf beider Politiker um die Spitze im rechten Lager sah Mitte-links vorerst als lachenden Dritten. Weder der scheidende Bürgermeister Federico Sboarina (FdI) noch dessen Vorgänger, Ex-Legist Flavio Tosi, konnten nennenswerte Ergebnisse erzielen.

Dass sich die Lega-Kandidaten offensichtlich bei den diesjährigen Kommunalwahlen nicht durchsetzen können, ist vor allem auch ein herber Schlag gegen Parteichef Salvini. Der vor wenigen Jahren noch als kommende führende Kraft gehandelte Lega-Chef scheint sich politisch auf einem absteigenden Ast zu befinden. Nicht nur seine enge Freundschaft zu Kreml-Chef Wladimir Putin bringt ihm reichlich Antipathie ein, auch die von rechts kommende starke Konkurrenz der FdI gräbt den traditionell starken Rechtsparteien wie Lega und Forza Italia das Wasser ab. Selbst in den eigenen Reihen – so beim Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Giancarlo Giorgetti, oder bei den Gouverneuren von Veneto und Friaul/Julisch-Venetien, Luca Zaia und Massimiliano Fedriga – stößt Salvini zunehmend auf heftige Kritik.

Das Scheitern des Referendums zur Justizreform dürfte zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Salvini-Gegner gießen. Mit dem Referendum sollte unter anderem ein geltendes Gesetz abgeschafft werden, nachdem wegen krimineller Vergehen Verurteilte sich sechs Jahre nach Strafverbüßung keiner politischen Kandidatur stellen dürfte. Das Referendum endet in einem Debakel, lediglich 14,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten überhaupt ab – das Mindestquorum von 50 Prozent lag am Abend des Wahlsonntags in weiter Ferne.