Veruntreuung in HesperingenMarc Lies und Opposition liefern sich hitzigen Schlagabtausch wegen PwC-Bericht

Noch ehe sich der Gemeinderat mit dem ersten Punkt der Tagesordnung befasste, brachten „déi gréng“ die Veruntreuungsfälle in der Kommune auf den Tisch. Bürgermeister Marc Lies (CSV) musste sich also früher als geplant dafür rechtfertigen, dass er eine Veröffentlichung des Berichts der Firma PricewaterhouseCoopers ablehnt. Erstens liege das Urheberrecht nach wie vor bei PwC. Zweitens dürften die im Bericht erwähnten Namen nicht an die Öffentlichkeit und drittens habe das Innenministerium klar angemerkt, dass eine Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt nicht gestattet sei.

Erst wenn die Datenschutzkommission nichts einzuwenden habe, werde das komplette Audit veröffentlicht. Eine Entscheidung hierüber erwarte man bald, sagte Lies. Der Schöffenrat wolle sich nicht strafbar machen, indem er das Dokument publik machen würde. Außerdem habe in dem Auftrag an PwC gestanden, dass der Bericht nur für den internen Gebrauch sei. „Es steht nichts im Bericht, was verfänglich sein könnte“, beteuerte Lies. Und: „Seit 2010 betragen die Betrugsfälle nur fünf Prozent des Gesamtvolumens der Veruntreuung, weil ab diesem Datum neue Kontrollmechanismen eingeführt wurden.“ Und dann noch ein Seitenhieb auf die Presse: Diese sei nur darauf aus, das Negative zu sehen.

Doch Marie-Lynn Keller und Carole Goerens (beide „déi gréng“) ließen nicht locker. Immerhin sei auch die Vorstellung des Berichts im Januar öffentlich gewesen. Das Nachhaken der Grünen gefiel Lies offenbar nicht. „Es geht Ihnen nicht darum, was drin steht. Sie wollen nur etwas finden, was nicht drin steht. Es geht Ihnen nicht mehr um das Prinzip, sondern nur darum, Schaden anzurichten.“

Claude Lamberty (DP) brachte es auf den Punkt: Durch die Dynamik, die der Fall erhielt, habe die Öffentlichkeit das Gefühl, es werde etwas unter den Teppich gekehrt, „deshalb sind wir der Meinung, das Audit müsse öffentlich gemacht werden“. Die DP sagte sich aber damit einverstanden, grünes Licht von staatlicher Seite hierfür abzuwarten.

Die Fragen der Opposition bezüglich verschiedener Versionen des Audit-Berichts den die Gemeinderatsmitglieder erhielten, beantworte Lies nur teilweise. Nach der Sitzung vom 20. Januar erhielten die Ratsmitglieder ein Dokument mit dem Titel „Présentation des conclusions principales concernant la revue de conformité“. Dieses Dokument entsprach aber nicht der Präsentation; das passende erhielten sie erst auf Nachfrage.

Warum mehrere Versionen, wollte die Opposition wissen. Lies erklärte, dass die Namen aus der Präsentation entfernt werden sollten. „Leider wurde mehr herausgenommen, als vorgesehen war“, lautete seine lapidare Antwort. Wer das angeordnet habe und warum, sagte er nicht. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage nach den Kosten des Audits. Auch die „lettre de mission“ erhielt die Opposition nicht wie verlangt. Laut Goerens bekam sie nur die Offerte von PwC, welche Arbeit sie zu tun gedenke.

Vor rund zwei Wochen hatte der Schöffenrat die Gemeinderatsmitglieder darüber informiert, dass ihnen der vollständige Audit-Bericht (der über 80 Seiten lang ist) nach der Sitzung des Gemeinderats unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Rita Velazquez (LSAP) meinte hierzu: „Ich werde nicht an der Sitzung ‘à huis clos’ teilnehmen, weil ich keine privilegierte Bürgerin bin.“

Erst nach 70 Minuten Schlagabtausch konnte der Bürgermeister zum offiziellen ersten Punkt der Tagesordnung übergehen: der Zustimmung zum Teilbebauungsplan des neuen Viertels „AXS Scillas“. Laut einer bilateralen Übereinkunft verpflichtet sich der Bauherr dazu, dass mindestens fünf Prozent der Wohnungen zu einem moderaten Preis – um 5.000 Euro pro Quadratmeter – angeboten werden. Der Gemeinderat nahm ebenfalls das Projekt zur Erneuerung von Spielplätzen einstimmig an. Die Kosten hierfür betragen 360.000 Euro.