EditorialLuxemburgs kleiner Brexit-Rüffel und der schmutzige Kampf ums EU-Budget

Editorial / Luxemburgs kleiner Brexit-Rüffel und der schmutzige Kampf ums EU-Budget
Xavier Bettel spricht mit Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit: Die EU-Staaten müssen ihre Einzelinteressen auf zwei Ebenen in Einklang bringen – beim EU-Haushalt und bei den Verhandlungen mit London. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

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Am Ende dieser Woche dürfte sich die Europäische Union nicht von ihrer besten Seite zeigen. Ab Donnerstag wird auf einem Sondergipfel in Brüssel ums Geld gestritten. Das sieht nie gut aus, dieses Mal droht es noch hässlicher zu werden.

Bis Dezember müssen sich die Staaten der Europäischen Union darauf einigen, wie viel Geld sie in den Jahren 2021 bis 2027 in ihr Bündnis stecken und was damit passiert. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU reißt ein Loch in die Kasse. 75 Milliarden Euro fehlen Brüssel für besagten Zeitrahmen, knappe 13 Milliarden Euro pro Jahr sind das. Nun sollen alle mehr bezahlen. Was aber keiner will. Auch darüber, wo gespart und wo investiert werden soll, wird gestritten. Der Kampf gegen den Klimawandel wird Geld kosten, genauso wie die Investitionen in Forschung, neue Technologien, Militarisierung, Grenzsicherung und Migration. Weniger Mittel sollen in die Landwirtschaft und in die Kohäsionspolitik fließen.

Das teilt die EU-Staaten in zwei Lager. Der Graben verläuft zwischen Arm und Reich, zwischen jenen Staaten, die eine Kürzung ihrer EU-Beihilfen befürchten, und den sogenannten „sparsamen fünf“ (Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark). Ersteren reichen weder der Kommissionsvorschlag von 1,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung als Beitrag zum EU-Haushalt noch die vom Ratspräsidenten Charles Michel am vergangenen Freitag vorgeschlagenen 1,074 Prozent. Letztere wollen nicht mehr als ein Prozent rausrücken. Das EU-Parlament, das den Haushalt absegnen muss, verlangt 1,3 Prozent.

Dem Treiben genüsslich zuschauen kann jetzt London. Die EU-Staaten müssen bis Dezember auch die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aushandeln. Während der Austrittsdiskussionen mit London legten die 27 anderen EU-Staaten eine beachtliche Einigkeit an den Tag. Ob das so bleibt, ist nicht gesagt. Es gilt, das Kunststück zu meistern, die vielen unterschiedlichen Einzelinteressen auf gleich zwei Ebenen in Einklang zu bringen.

Luxemburg musste sich seinen ersten leichten Rüffel beim EU-Chefverhandler Michel Barnier und beim Europaparlament bereits abholen. Der luxemburgische Sonderwunsch, die für das Land so zentralen Finanzdienstleistungen in das Handelsabkommen mit den Briten aufzunehmen, wurde im Keim erstickt. Luxemburg wollte hier den Interessen Londons entgegenkommen, um die eigenen zu schützen. Das kam nicht besonders gut an.

Luxemburg selbst droht indes noch weiteres Ungemach. Ein künftiges Budget, das die EU konkurrenz- und handlungsfähig macht, wird wohl nur über alternative Finanzierungsquellen realisierbar sein. Michels Plan schlägt dafür unter anderem eine Plastiksteuer vor. Aber auch eine Finanztransaktionssteuer, deren Einträge nach Brüssel fließen sollen.

Das würde besonders den Luxemburger Finanzplatz treffen – dem mit dem Brexit genau in dieser Frage der wichtigste Mitstreiter der vergangenen Jahre verloren ging.

GuyT
28. Februar 2020 - 17.01

Dass die EU jedes Mass verloren hat, zeigt die Forderung das Budget zu erhöhen, obwohl der Verein kleiner geworden ist.

de Schmatt
25. Februar 2020 - 12.51

Was ist " einfacher Menschenverstand "? Der ist von Individuum zu Individuum anders. Und niemand hat ihn gepachtet, den " gesunden Menschenverstand ".

Blaat Gaston
23. Februar 2020 - 23.08

Wenn Luxemburg sich sofort , am besten heute noch mit london verbündet hat es noch eine wirkliche Überlebungschance. Mehr ist hierzu nicht zu tun. Alles andere sagt uns schon seit Jahren der einfache Menschenverstand.

de Ben
18. Februar 2020 - 13.36

Bettel " Tu vois, c'est là haut que nous investissons, dans le étoiles!"

Maria-Theresia Erley
17. Februar 2020 - 20.33

Sie müssen aus der EU austreten. Die Eu ist eine private Firma ohne Hoheitsrechte und ein Auffanglager für gescheiterte Existenzen , die in die eigene Tasche wirtschaften und nur ihr eigenes Wohl im Auge haben.

Reuter
17. Februar 2020 - 12.20

@alois "Ja ja, nun noch eine Plastiksteuer zu Co2 Steuer,Fahrverboten, Klimawandel etc etc; nur weiter so... " Danke, Sie haben die Zuckersteuer vergessen und wir bekommen alle eine Blackbox ins Auto um JEDE Geschwindigkeitsüberschreitung unmöglich zu machen resp. zu ahnden. Da kommt ein elektronischer Führerschein rein, und wenn die Punkte aufgebraucht sind bleibt das Auto stehen. Kommt übernächstes Jahr. Kann es nicht erwarten.

alois
17. Februar 2020 - 9.59

Ja ja, nun noch eine Plastiksteuer zu Co2 Steuer,Fahrverboten, Klimawandel etc etc; nur weiter so in Brüssel,die EU zerbrökkelt immer mehr.

spëtzbouf
17. Februar 2020 - 9.17

De Bettel :" Regarde, la - haut, dans les étoiles, c'est là que se trouve l'avenir ! " :)

Le méchant z.Z London
17. Februar 2020 - 9.13

Der luxemburgische Sonderwunsch, die für das Land so zentralen Finanzdienstleistungen in das Handelsabkommen mit den Briten aufzunehmen, wäre wirklich ein Selbsttor für den Finanzplatz Luxemburg und eine Unterstützung von Bojo's Singapur an der Themse.....