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Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste hat das deutsche Auswärtige Amt am Donnerstagmorgen alle deutschen Staatsangehörigen im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Luxemburg hat die Aufforderung am frühen Abend übernommen. „Wir als Außenministerium raten allen Luxemburgerinnen und Luxemburgern im Iran zur Ausreise und schließen uns der Warnung des deutschen Außenministeriums an“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) dem Tageblatt.
Aus Deutschland hieß es in den am Donnerstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen, es bestehe „die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“. Deutschland reagiere damit auf die verschärfte Sicherheitslage im Iran, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Seit Wochen sei zu sehen, mit welcher „brutalen Gewalt“ der Iran gegen seine eigenen Staatsbürger vorgehe, sagte Baerbock zum Auftakt des Treffens der G7-Außenminister in Münster. Sie habe als Außenministerin eine „Schutzverantwortung“ für deutsche Staatsbürger in dem Land, erklärte sie. Solche Schritte würden auch eng mit den internationalen Partnern Deutschlands abgestimmt.
„Willkürliche Verhaftungen“
Im Iran gibt es seit mehr als sechs Wochen eine landesweite Protestwelle – die größte seit Jahren. Die Proteste waren im September durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte dagegen vor. Dutzende wurden dabei nach Angaben von Aktivisten getötet. 1.000 Menschen wurden angeklagt – ihnen droht demnach die Todesstrafe.
Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien „gefährdet“, heißt es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts weiter. Das gilt ebenso für Luxemburger, die ebenso die iranische Staatsangehörigkeit haben. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer „Vielzahl willkürlicher Verhaftungen“ ausländischer Staatsangehöriger gekommen.
Wie das deutsche Auswärtige Amt weiter ausführte, kommt es im Iran „häufig und oft ohne nachvollziehbare Gründe“ zu Verhören und Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater. Auch Familienangehörige von Inhaftierten werden demnach regelmäßig stark unter Druck gesetzt.
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