Budget 2023Luxemburg will bis 2026 das modernste Schienennetz in Europa betreiben

Luxemburg investiert weiter viel in den öffentlichen Verkehr. Die Kommission für Mobilität und öffentliche Bauten hat sich am Mittwoch und am Donnerstag getroffen, um über das Budget für 2023 zu reden. Verkehrsminister François Bausch („déi gréng“) hat den Abgeordneten das Dossier vorgestellt. Dabei sind für das kommende Jahr satte 800 Millionen Euro für den kostenlosen Nahverkehr vorgesehen. Zum Vergleich: Im Budget 2022 waren 100 Millionen Euro weniger eingeplant. Und: Bis 2026 will der Staat 2,6 Milliarden Euro in das Schienennetz investieren, um es laut François Bausch „zum modernsten in Europa“ zu machen.

Insgesamt sind im kommenden Jahr für die Ausgaben im Bereich Mobilität und öffentliche Arbeiten 2,818 Milliarden Euro vorgesehen – für das Jahr 2022 waren 2,509 Milliarden eingeplant. Davon sind knapp 280 Millionen für den Straßenbau vorgesehen. 326 Millionen Euro sind für staatliche Gebäude und vor allem Gymnasien eingeplant. 524 Millionen Euro sollen hingegen in den Schienenverkehr investiert werden, davon 283 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Rahmen des Ausbaus und der Verbesserung des Netzes.

„Wir investieren Rekordsummen in den Schienenverkehr“, sagt Chantal Gary, Präsidentin der Kommission gegenüber dem Tageblatt. „Vor allem der Bettemburger Hauptbahnhof wird modernisiert – sowohl für Reisende als auch Güterzüge.“ Dadurch sei es dann auch möglich, die Zuglänge zu erhöhen und ihre Traglast auf bis zu 2.300 Tonnen zu erhöhen. „Wenn man das mit einem Lastwagen vergleicht, das sind 40 Tonnen“, sagt Gary.

52 Millionen Euro sollen 2023 für den Ausbau der Tram eingesetzt werden. Die Gesetzentwürfe zur Finanzierung der Erweiterung des Straßenbahnnetzes auf Kirchberg, am Bahnhof sowie zum Abstellzentrum auf Cloche d’Or sollen laut Bausch noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden. Ein Gesetzentwurf über die Verlängerung der Straßenbahn zur route d’Arlon, der derzeit geprüft wird, könnte noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Er werde jedoch kaum vor den Wahlen im Jahr 2023 verabschiedet, so Bausch.

Während der Kommissionssitzung kamen auch die Arbeiten am Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt zur Sprache. Die Hauptbaustelle soll 2024 fertig sein, während einige Arbeiten rund um die Hauptstadt wahrscheinlich bis 2025 fortgesetzt werden. „Auf diese Weise dürften die Nutzer Ende 2025 von den Infrastrukturverbesserungen am Bahnhof Luxemburg profitieren“, so Bausch.

„Größere Projekte, die mehr als 10 Millionen Euro kosten, müssen einmal pro Jahr durch die Chamber“, sagt Gary. Nur so sei es möglich, überhaupt die ersten Studien zu den Bauprojekten durchzuführen. Dieses Jahr gebe es außergewöhnlich viele dieser Dossiers – 52 Projekte sollen mehr als 10 Millionen Euro kosten. Der Grund: die gestiegenen Baupreise. „Es sind zwei dabei, die so knapp die 10 Millionen überschreiten, die davor eigentlich so knapp nicht reingerutscht wären“, sagt Gary. Für das Budget des vergangenen Jahres seien nur etwa 20 Dossiers in diese Kategorie gefallen.