EditorialLuxemburg und das Experiment des freiwilligen Gehorsams

Während die Akteure des Gesundheitswesens darüber rätseln, wie sie den drohenden Pflegemangel in den Krankenhäusern in den Griff bekommen, stimmte das Parlament gestern über den Gesetzentwurf der Regierung zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. Die Covid-19-Infektionszahlen sind inzwischen so hoch wie nie zuvor, doch die Belegungsrate der Krankenhaus- und Intensivbetten ist im Vergleich zum Höhepunkt der ersten Welle im April noch relativ gering. Noch muss man sagen, denn Ärzte und Virologen schlagen bereits Alarm, dass die Betten schon sehr bald knapp werden könnten.

Doch die Regierung will vorerst keinen neuen Lockdown. Sie senkt die Zahl der Zusammenkünfte von maximal zehn auf vier Personen und verhängt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. Gleichzeitig ruft sie die Bevölkerung dazu auf, doch bitte so oft wie möglich zu Hause zu bleiben. Die Regierung setzt auf die Eigenverantwortung ihrer Bürger, wie Premierminister Xavier Bettel (DP) es gestern im Parlament formulierte. Und die Bürger haben diesen Aufruf zur Selbstdisziplinierung angenommen, denn die neuen Maßnahmen haben bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes Wirkung gezeigt. Schon alleine aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen sind viele verängstigt. Die meisten Cafés und Restaurants sind seit vergangener Woche so gut wie leer, immer weniger Menschen halten sich in ihrer Freizeit noch draußen auf. Im Kultur- und Sportbereich haben Verbände und Vereine bereits Veranstaltungen abgesagt, als das neue Gesetz noch nicht einmal geschrieben war.

Die Disziplin, die viele Bürger inzwischen an den Tag legen, verdient hohe Anerkennung. Sie kommen ihrer arbeitsmoralischen Pflicht nach, die darin besteht, die Wirtschaft trotz hoher Ansteckungsgefahr am Laufen zu halten. Gleichzeitig verzichten sie fast ohne Widerrede auf den hedonistischen Ausgleich, den ihnen die Freizeit in krisenfreien Zeiten für gewöhnlich bietet. Es bedarf keiner strengen Gesetze, damit sie die Autorität der Regeln anerkennen und sie mit freiwilligem Gehorsam erdulden. Wie lange die Bürger dieser Moralität folgen werden können, steht auf einem anderen Blatt. „Wir müssen zusammenstehen“, forderte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Donnerstag. Aber höchstens zu viert oder sonst nur mit Maske oder einem Mindestabstand von anderthalb Metern, möchten wir hinzufügen.

Die Bestrebungen der Regierung, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten, in allen Ehren, doch de facto befindet sich Luxemburg längst in einer Art selbst auferlegtem Lockdown. Nur, dass er eben nicht so heißt. Der Vorteil dieser Situation liegt auf der Hand. Solange beispielsweise die Gastronomiebetriebe öffnen dürfen, braucht die Regierung ihnen keine substanziellen finanziellen Hilfen zu zahlen. Die Existenzängste der Betreiber werden dadurch natürlich nicht geringer, denn sie müssen trotz ausbleibender Kundschaft und geringer Einnahmen weiterhin Miete und Personalkosten bezahlen. Ferner hatten im Sommer noch sämtliche Parteien bekräftigt, ein zweiter Lockdown komme mit ihnen nicht infrage. Dieses Versprechen will nun eingehalten werden.

Ob das reicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Bis Mittwoch will der Premierminister den nächsten ConGo („Conseil de Gouvernement“) einberufen, wie er gestern ankündigte. Wenn die Infektionszahlen bis dahin wieder sinken, werden Bettel, Lenert und Co. ihre schärfsten Kritiker Lügen strafen. Sollte das Experiment des freiwilligen Gehorsams scheitern, wird zumindest ein partieller Lockdown wohl unausweichlich sein. Denn das wirksamste Mittel, um den diagnostizierten Pflegemangel zu beheben, bleiben immer noch niedrige Infektionszahlen.