Chamber„Luxemburg nachhaltiger aufgestellt“: „déi gréng“ ziehen Bilanz – mit Seitenhieben an die CSV

„Wir stellen fest, dass wir als Grüne in Luxemburg auf vielen Ebenen sehr viel geleistet haben, dass wir Luxemburg nachhaltiger aufgestellt haben – unter anderem in der Mobilität, dem Umweltschutz und dem Energiebereich.“ Das sagte Josée Lorsché, Fraktionspräsidentin von „déi gréng“, am Donnerstagmittag während des traditionellen Abschluss-Essens der Partei. Die Abgeordnete zog Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. So sei es der grünen Partei gelungen, den sozialen Frieden seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufrechtzuerhalten. „Und zwar dadurch, dass wir sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen mit mutigen Maßnahmen geschützt und unterstützt haben“, sagte Lorsché. Dazu würde unter anderem die Gas- und Strompreisbremse von Energieminister Claude Turmes zählen. „Luxemburg ist im Vergleich zu den Nachbarländern das Land, in dem die Strom- und Gaspreise bei Weitem am niedrigsten sind“, so die Fraktionspräsidentin.

Das Thema Wohnungsbau nahm besonders viel Redezeit von Lorsché ein. „déi gréng“ haben 2018 die Verantwortung für das Wohnungsbauministerium übernommen. „Und ich kann versichern, dass niemand sonst, von denen, die es heute besser wissen, den Finger ausgestreckt hat, um dieses Ressort zu bekommen“, sagte Lorsché. Ihre Partei habe nach „30 Jahren inexistenter Wohnungsbaupolitik Nägel mit Köpfen“ gemacht.

2018 habe es laut Lorsché nicht mehr als 2,2 bis 3 Prozent bezahlbaren Wohnraum gegeben und jetzt müsse man Millionensummen ausgeben, um den Rückstand aufzuholen. „Die öffentlichen Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum sind von 40 Millionen im Jahr 2017 auf 174 im Jahr 2023 gestiegen“, sagte Lorsché. Die Chamber habe in den vergangenen Jahren zehn Finanzierungsgesetze für 3.300 Wohnungen gestimmt. „Während mit dem Pacte logement 1.0 der CSV nicht einmal 1.000 Wohnungen innerhalb von zwölf Jahren geschaffen wurden, sind es mit dem Pacte logement 2.0, den wir ins Leben gerufen haben, im Durchschnitt 800 pro Jahr“, sagte Lorsché.

Zum Thema Sicherheit sagte Josée Lorsché, dass Polizeiminister Henri Kox eine Rekrutierungsoffensive gestartet habe, mit der „mehr Polizisten als jemals in der Geschichte des Landes“ eingestellt wurden. Sicherheit bedeute allerdings nicht nur Polizeischutz. „Sicherheit heißt auch, dass die Bürger sich auf ein modernes und effektives Justizwesen verlassen können und auch hier haben wir mit unserer Justizministerin Sam Tanson Meilensteine gelegt“, so Lorsché. In den vergangenen fünf Jahren habe die Chamber 80 Justizgesetze gestimmt. Außerdem sei der Justizapparat personell aufgestockt worden.

Der Abgeordnete François Benoy betonte, dass Mobilitätsminister François Bausch während seiner zweiten Amtsperiode genauso intensiv gearbeitet habe wie vorher. Luxemburg investiere 575 Euro pro Einwohner in den Schienenverkehr. Damit liege das Großherzogtum in Europa auf Platz eins. Der grüne Politiker erwähnte auch die Tram als Beispiel für eine erfolgreiche Mobilitätspolitik. „In dieser Legislaturperiode wird auch ein Projekt für die schnelle Tram bis nach Esch in der Chamber eingereicht“, so Benoy. Mit geringer Aussicht auf Erfolg: Die Abgeordnetenkammer kommt vor den Wahlen wohl nicht mehr im Plenum zusammen. „Und wenn die CSV sagt, dass wir kein anständiges oder flächendeckendes Fahrradnetz haben, dann muss ich laut lachen“, so Benoy. Vor zehn Jahren habe es in Luxemburg „überhaupt nichts gegeben“. Die Grünen hätten das Fahrrad laut Benoy nach Luxemburg gebracht. Der Mobilitätsplan PNM2035 diene nun als Anleitung für die nächsten Jahre. „Und genau deswegen benötigen wir eine weitere grüne Regierungsbeteiligung, damit der Plan konsequent umgesetzt wird.“

Im Umweltschutz habe die Partei ebenfalls gute Arbeit geleistet. Die Naturschutzzonen wurden in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht, 83 Prozent der Trinkwasserquellen sind geschützt – 2013 waren es laut Benoy null Prozent – … und ein neues Waldgesetz wurde gestimmt. „Wenn andere von einem pragmatischen Umweltschutz reden, dann meinen sie damit eigentlich keinen Umweltschutz“, stellte Benoy klar und nannte die Abstimmung zum europäischen Naturschutzgesetz als Beispiel. Die CSV-Abgeordneten wollten dieses laut Benoy „abschießen“. „Wenn eine CSV sagt, dass sie neuer Klimachampion werden will, dann muss ich schmunzeln. In keiner anderen Regierung wurde so viel, so konsequent und konkret umgesetzt“, sagte Benoy. Als Beispiel nannte der Abgeordnete den nationalen Energie- und Klimaplan PNEC und eine Vervierfachung der Wind- und Solarenergie in der vergangenen Legislaturperiode.