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Vier Probleme in der Gemeinde SanemLSAP, CSV und Grüne liegen fast auf einer Linie

Vier Probleme in der Gemeinde Sanem / LSAP, CSV und Grüne liegen fast auf einer Linie
Acht Parteien streiten sich um die Macht im Rathaus von Sanem. Wesentlich auseinander liegen eigentlich keine ihrer Ideen. Am Sonntag entscheidet der Bürger. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Seit 2017 wird die Gemeinde Sanem von einer LSAP-CSV-Koalition geführt. Sie hat zwölf von 17 Sitzen. „déi gréng“ haben zwei Sitze, genau wie „déi Lénk“. Die DP hat einen Sitz. „déi gréng“ wollen zurück in den Schöffenrat. Von 1997 bis 2005 waren sie Juniorpartner an der Seite der CSV und dann von 2005 bis 2017 in einer Koalition mit der LSAP. Das reicht, gibt das Spitzenduo der Grünen, Fabienne Erpelding und Serge Faber, zu verstehen. Ob ihre Ideen den Weg zurück an die Macht erlauben, werden wir am kommenden Sonntag sehen. Um die Positionen etwas auszuloten, haben wir den drei Parteien vier Fragen gestellt. Geantwortet haben Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP), die Erste Schöffin Nathalie Morgenthaler (CSV) sowie Serge Faber („déi gréng“).

Tageblatt: Wie kann das Mobilitätskonzept der Gemeinde verbessert werden, um alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen?

Serge Faber: Das Auto soll nicht verteufelt werden. Es geht aber darum, der sanften Mobilität mehr Raum zu lassen, um die Verbindung zwischen allen vier Ortsteilen der Gemeinde zu verbessern. Sichere Fahrrad- und Fußgängerwege gehören da dazu. Deshalb muss konsequent und durch eine Reihe an Maßnahmen eine effiziente Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Der Durchgangsverkehr, auch die „Schleichwege“, muss reduziert werden. In den Wohnvierteln, im Ortszentrum und nahe von schulischen Einrichtungen muss prioritär eine Tempo-30-Zone geschaffen werden.

Simone Asselborn-Bintz: Wichtig in dem Kontext ist das allgemeine Mobilitätskonzept. Dieses sieht im Rahmen sanfter Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer Lösungen vor. Zum Beispiel zusammenhängende multimodale Fortbewegungsangebote, Shared-Space-Areale, Tempo-30-Zonen bei Schulen sowie allgemein eine Tempo-30-Machbarkeitsstudie auf dem Gebiet der Gemeinde. Für Radfahrer und Fußgänger wollen wir gute Anbindungen an den öffentlichen Transport und eine Stadt der kurzen Wege schaffen. Wir wollen mehr Buslinien, eine Takterhöhung von Bus und Zug, bessere Verbindungen und einen Ausbau des digitalen Info-Systems. Was die Sicherheit beispielsweise auf dem Schulweg anbelangt, wollen wir Sensibilisierungskampagnen starten. Was das Auto betrifft, geht es beispielsweise um Einwohnerparkplätze und Kurzeitparkmöglichkeiten.

Nathalie Morgenthaler: 2019 hat Sanem ihren „Masterplang Mobilitéit 2030“ vorgestellt. Dieses Konzept basiert auf der Struktur eines europäischen Konzepts, d.h. einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan. Wir waren damit die erste luxemburgische Gemeinde, die diesen Weg ging. Dadurch wurden alle vorherigen Mobilitätskonzepte (Fahrradwege, motorisierter Verkehr, aktive Mobilität, früher „mobilité douce“ genannt …) gebündelt. Bürger wurden verstärkt befragt und in Workshops eingebunden. Dieser Plan wird fortwährend angepasst, damit er 2030 aktualisiert und umgesetzt werden kann.

Muss die Gemeinde, was den Wohnungsmarkt anbelangt, nicht endlich mehr Verantwortung übernehmen und aktiver werden?

S.F.: Die Anzahl der Wohnungen, die in Gemeindehand sind und zu annehmbaren Preisen vermietet werden können, muss durch den Kauf bestehender Wohnungen oder Neubau, sei es mit oder ohne Unterstützung privater oder öffentlicher Partner, massiv erhöht werden. Die Gemeinde muss darüber hinaus die Verwaltung dieser Wohnungen übernehmen. Wir könnten uns da eine interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen eines Gemeindesyndikats, wie z.B. AISK („Agence immobilière sociale Kordall“), vorstellen.

S.A.B.: Wir wollen alternative Wohnformen fördern wie Wohngemeinschaften, Mehrgenerationshäuser, intergenerationelles Wohnen. Die Dienststelle „Logement“ soll personalmäßig ausgebaut werden zwecks Bewältigung von Ankauf, Instandsetzung, Vermietung und Verwaltung von erschwinglichem Wohnraum in Gemeindehand.

N.M.: Die CSV will gezielt auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, damit alle Leute sich den Traum eines Eigenheims in ihrer eigenen Gemeinde erfüllen können. Baulücken sollen verstärkt erschlossen werden, aber auch neue Viertel entstehen. Gemeindeeigene Bauprojekte, zum Beispiel für sozial schwächere Mitbürger, generationenübergreifende Häuser, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften sollen vorangetrieben werden. Je nach Größe der Projekte muss geprüft werden, ob diese in Eigenregie oder mit staatlichen Partnern umgesetzt werden können. Die neu geschaffene Abteilung „Service Logement“ wird mit den wachsenden Anforderungen ausgebaut werden.

Eine Gemeinde ist in erster Linie ein Dienstleister für die Einwohner. Müssten die Gemeindedienste nicht besser aufgestellt werden, um effizienter arbeiten zu können? Müssten nicht Prozeduren und Arbeitsabläufe überarbeitet werden?

S.F. Es liegt für mich auf der Hand, dass eine ganze Reihe Prozeduren und Abläufe unter die Lupe genommen, modernisiert und vereinfacht werden müssten. Nur so wird es möglich sein, Geld einzusparen, Gemeindepersonal zu entlasten und dem Bürger einen besseren Dienst anzubieten, ohne dass die Personaldecke der Gemeinde stetig erweitert werden muss.

Die Bedürfnisse der Bürger sollen immer im Mittelpunkt stehen. Dabei sind eine gute Kommunikation und ein guter Informationsaustausch nötig. Bürgern und Bürgerinnen muss zugehört werden, sie müssen früh in Diskussionen eingebunden werden und zeitnah an Entscheidungen, die ihre Gemeinde betreffen, teilhaben können. Der Zugang zu Informationen muss verbessert und vereinfacht werden. Zum Beispiel durch themenspezifische Informationsmappen in verschiedenen Sprachen und durch einen modernen Webauftritt der Gemeinde. Dieser soll logisch aufgebaut sein, damit jeder sich schnell zurechtfindet, ohne lange suchen zu müssen, was ihn direkt interessiert. Administrative Prozeduren müssen verstärkt digital zugänglich sein.

S.A.B.: Auf der Basis der Ergebnisse eines rezent durchgeführten Audits eines externen Anbieters in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern, um die verschiedenen Dienststellen zu analysieren und zu begleiten, wurden die Abteilungen aufgefordert, Prozeduren zu erstellen mit dem Ziel, durch eine gute Planung und verbesserte Abläufe die Arbeit zu vereinfachen. Somit werden nicht nur die Einwohner zufriedengestellt, sondern auch das Wohlbefinden am Arbeitsplatz gesteigert.

N.M.: Eine gute Ausbildung ist das A und O einer guten Dienstleistung am Bürger. Die CSV überprüft regelmäßig den Personalschlüssel sämtlicher Abteilungen und will das Gemeindepersonal vielfältig aufstellen, beispielsweise Geschlechterparität oder gesetzliche Quote von Leuten mit einer Behinderung. Der Digitalisierung soll verstärkt Rechnung getragen werden, das bestmögliche Material und angemessene/funktionelle Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das Wohlbefinden („bien-être au travail“) der Mitarbeiter liegt der CSV besonders am Herzen. Die Resultate einer Umfrage beim Personal werden mit den Abteilungsleitern diskutiert und zum Wohle aller umgesetzt.

Klimawandel ist offensichtlich eine Realität in Luxemburg. Was kann/soll eine Gemeinde tun? Mehr in erneuerbare Energien investieren? Bürger besser über ihre Möglichkeiten informieren?

S.F.: Nicht nur der Klimawandel, sondern auch der Verlust der Biodiversität ist eine Realtiät und wird zusehends spürbar in Luxemburg. Es ist wichtig, schnellstmöglich eine Klimaneutralität innerhalb der Gemeinden anzustreben. Deshalb muss die Energietransition konsequenter vorangetrieben und auf Gemeindeniveau mehr als bisher in erneuerbare Energien investiert werden. Zum Beispiel durch Fotovoltaik, Wärmepumpen, vor allem in Gebäuden, die sich in Gemeindehand befinden. Wichtig ist auch, dass die Gemeinde mit Rat und Tat, ja auch finanzieller Hilfe, ihren Bürgern zur Seite steht.

S.A.B.: Mit dem Ziel, eine energieautonome Gemeinde zu werden: aktive Umwelterziehung und Information sowie „Green Events“ für Bürger aller Alterskategorien, Einbeziehen der Einwohner in Umweltprojekte, Subventionen (Klimaschutz 2030) schaffen und regelmäßig anpassen, Solarkataster erstellen, Energieproduktion privater Haushalte fördern, Kostenerstattung von Baugenehmigungen bei Solarenergie/Fotovoltaik, Windkraft, Frischluftschneisen, große Bäume als Schattenspender, Biodiversität und grüne Oasen, Bodenflächen entsiegeln und bepflanzen, bevorzugt mit einheimischen Pflanzenarten, Waldbestände ankaufen, lokalen Anbau von Obst und Gemüse ausbauen (öffentlich und privat), Gewächshäuser (Zolver) nutzen, Kreislaufwirtschaft ausbauen, Mobilitätskette fördern.

N.M.: Die energetische Transition wird in den nächsten sechs Jahren, mit der CSV, deutlich schneller vorangehen: absolute Reduktion des Energieverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Die kommunalen Gebäude werden progressiv auf höchstem Standard saniert. Die Ziele wie auch die Beweggründe der kommunalen Klima- und Energiepolitik werden deutlich und kontinuierlich kommuniziert. Das Bautenreglement wird überprüft und alle Vorgaben, die die Produktion/Nutzung erneuerbarer Energien oder die Sanierung von Gebäuden erschweren, werden aufgehoben.

Wer mit wem in Sanem?

Acht Parteien treten am Sonntag in Sanem an: LSAP, CSV, „déi Lénk“, „déi gréng“, DP, Piraten, Fokus und ADR. Fokus und Piraten waren 2017 noch nicht dabei. Die KPL ist es jetzt nicht mehr. Wer nach dem Wahlsonntag mit wem ins Koalitionsbett steigt, ist eine Frage der Sitzverteilung. Auf wessen Kosten geht der Weggang von Georges Engel (LSAP)? Wem nehmen Piraten und Fokus Prozente und Sitze weg? Die Frage, wer mit wem, ist vor allem auch eine Frage der Chemie: Wer kann und will mit wem? Sonntagabend wissen wir mehr.