BrexitLondon ignoriert Frist aus Brüssel zu EU-Verfahren gegen Änderung am Austrittsabkommen

London habe bis Ende Oktober Zeit gehabt, auf ein Mahnschreiben der EU zu reagieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Die EU habe keine Antwort erhalten und prüfe deshalb „die nächsten Schritte“ in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren.

Das britische Unterhaus hatte Ende September ein Binnenmarktgesetz gebilligt, das mehrere Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln könnte. Premierminister Boris Johnson will so mit der EU vereinbarte Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen. Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen das Austrittsabkommen und leitete Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der hohe Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

Nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem Mahnschreiben eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung an Großbritannien, wieder Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Kommt London dem binnen zwei Monaten nicht nach, könnte Brüssel den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Doch die Gespräche kamen über Monate kaum voran. Beide Seiten setzten diese Woche ihre Gespräche in Brüssel fort, sagte der Kommissionssprecher. „Wir sind noch nicht am Ziel. Vor uns liegt noch viel Arbeit.“

Vor allem in der Streitfrage der Fischereirechte ist noch keine Lösung gefunden worden. Wie Insider aus der EU und Großbritannien sagten, wurde auch in der Kontroverse über Subventionen sowie Regeln für einen fairen Wettbewerb noch keine Einigung erreicht. Dies gelte auch für das Thema Streitschlichtungsverfahren. Laut Informationen von EU-Diplomaten ist aber ein gemeinsamer juristischer Text zu nicht mehr strittigen Themen absehbar – so zum Thema soziale Sicherungssysteme.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten demnach voraussichtlich am Mittwochnachmittag ein Lagebild der Verhandlungen verschaffen. Barnier hatte jüngst die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gedämpft. Ende des Jahres läuft nach dem britischen EU-Austritt die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet.

Insbesondere über Fischfang wird erbittert gestritten. Ein Viertel der französischen Fangmenge im Nordostatlantik stammt aus den reichen Fischgründen vor der Insel. Sollte es keine Einigung geben, droht doch noch ein harter Brexit ohne Handelsabkommen. Aus EU-Sicht kann noch bis Mitte November verhandelt werden. Dann hätten die Parlamente in Großbritannien und der EU noch genug Zeit für eine Ratifizierung des Abkommens vor Jahresende.